03.12.2024
20033 Amtsgericht München
18.01.2023Allein der Wunsch zur Unterbringung von Flüchtlingen begründet kein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung gemäß § 553 Abs. 1 BGB. Vielmehr müssen sich die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse geändert haben. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Wunsch zur Unterbringung von Flüchtlingen begründet für sich genommen kein berechtigtes Interesse an Untervermietung
18.01.2023Allein der Wunsch zur Unterbringung von Flüchtlingen begründet kein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung gemäß § 553 Abs. 1 BGB. Vielmehr müssen sich die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse geändert haben. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24909 Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Nutzung der Wohnung durch Bruder und Familie rechtfertigt Eigenbedarfskündigung des Hauptmieters gegenüber Untermieter
11.11.2024 Hat der Mieter einer Wohnung diese untervermietet und benötigt er die Wohnung nunmehr für seinen Bruder und dessen Familie, so kann der Hauptmieter eine Eigenbedarfskündigung aussprechen. Ob eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24728 Landgericht Berlin II
Mögliches Sonderkündigungsrecht nach 30 Jahren bei dauerhaftem Ausschluss des Kündigungsrechts setzt Vorliegen eines Kündigungsgrundes voraus
07.10.2024 Wenn die Mietvertragsparteien einen dauerhaften Kündigungsausschluss vereinbart haben, so kommt eine Sonderkündigung nach 30 Jahren unter entsprechender Anwendung des § 544 BGB nur in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24599 Sozialgericht München
Bezahlkarte für Asylbewerber hält einstweiliger Überprüfung stand
11.09.2024 Werden Leistungen an Asylbewerber von der zuständigen Behörde nur noch mittels Bezahlkarte gewährt, so ist dies jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung können die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24498 Einkommenssteuer
Untermieter: Muss man auf Einnahmen aus Untervermietung Steuern zahlen?
02.09.2024 Egal ob Ferienwohnung oder Wohngemeinschaft, die Untervermietung ist eine beliebte Form, um überschüssigen bzw. nicht gebrauchten Wohnraum nutzbar zu machen. Wer sich zudem bei der Untervermietung geschickt ... Weiterlesenwww.refrago.de - 24393 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Kein Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung für die Notunterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende im Nedlitzer Holz in Potsdam
15.08.2024 Potsdam kann die Notunterkunft für Geflüchtete im Nedlitzer Holz wie geplant errichten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach es ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24394 Verwaltungsgericht Potsdam
Geplante Flüchtlingsunterkunft verstößt nicht gegen naturschutzrechtliche, artenschutzrechtliche oder wasserschutzrechtliche Vorschriften
15.08.2024 Eine inländische Umwelt- und Naturschutzvereinigung hat sich vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen die Errichtung einer Notunterkunft für Geflüchtete gewandt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24075 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Pflichten des Untermieters bei Modernisierungsmaßnahmen: Rechte und Herausforderungen
01.07.2024 Pflichten des Untermieters bei Modernisierungsmaßnahmen: Rechte und Herausforderungen Weiterlesenmalkus.lawyer- Mietrecht
- Vermieter
- Pflichtverletzung
- Kündigung
- Mietvertrag
- Informationspflicht
- Untermieter
- Untervermietung
- Zivilrecht
- Rechtsanwalt
- unzumutbare Härte
- Duldungspflicht
- Hauptmieter
- Energieeinsparung
- Entschädigungszahlung
- Risiko
- Klimaschutz
- Modernisierungsmaßnahmen
- Interessenabwägung
- Anspruchsgrundlage
- Härtegründe
- Vertragsbeziehungen
- Miete und Pacht
- Wohnungseigentum (WEG)
- Vermieterpflichten
- § 242 BGB
- 23879 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Vorliegen einer stationären Aufnahme im Krankenhaus trotz Versterbens des Patienten wenige Minuten nach Aufnahme auf Intensivstation
17.06.2024 Wird ein Patient unter laufender Reanimation in eine Intensivstation eines Krankenhauses gebracht und werden dort verschiedene Behandlungen vorgenommen, so liegt auch dann eine stationäre Aufnahme im Krankenhaus vor, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23498 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Umgang mit Beschäftigtendaten – Anforderungen an spezifischere nationale Vorschriften
25.03.2024 Europäischer Gerichtshof (EuGH - 1. Kammer) , Urteil vom 30.03.2023, Aktenzeichen C 34/21 (Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium / Minister des Hessischen Kultusministeriums) ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 23457 Geflüchtete
Darf die Wohnungseigentümergemeinschaft die Vermietung an Flüchtlinge untersagen?
15.03.2024 Wenn im eigenen Haus Geflüchtete einziehen, dann gefällt das nicht immer allen Bewohnern. Wie sieht es beim Wohneigentum aus? Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Möglichkeit, den Einzug von ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23429 Bundessozialgericht
Krankenkassen müssen Psychiatriekosten für Asylbewerber übernehmen
12.03.2024 Die Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber bei akuter Erkrankung sind zu erstatten. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22052 Wohnungsgast
Wie lange darf man als Mieter Gäste in seiner Wohnung aufnehmen?
20.02.2024 Dass der Mieter einer Wohnung Gäste empfängt, ist selbstverständlich und daher grundsätzlich ohne Einverständnis des Vermieters erlaubt. Problematisch kann es nur werden, wenn aus dem vorübergehenden Gast ein ... Weiterlesenwww.refrago.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Wunsch_zur_Unterbringung_von_Fluechtlingen_begruendet_fuer_sich_genommen_kein_berechtigtes_Interesse