22.01.2025
25201 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
20.01.2025Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden können. Das Land ist dabei auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse, sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen, richtiger Anfechtungsgegner.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Zahlung auf Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens kann insolvenzrechtlich angefochten werden
20.01.2025Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden können. Das Land ist dabei auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse, sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen, richtiger Anfechtungsgegner.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24627 Landgericht München I
Wirecard-Vorstände zu Schadenersatz verurteilt
16.09.2024 Das Landgericht München I hat der Klage des Insolvenzverwalters auf Zahlung von Schadensersatz gegen drei ehemalige Vorstandsmitglieder der Wirecard AG in Höhe von € 140 Mio. nebst Zinsen in Höhe von 5 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24239 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Prozesskostenhilfe: Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit
19.07.2024 Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21648 Bundesgerichtshof
Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar
28.08.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die gemäß § 63 a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung keine unpfändbare Erschwerniszulage ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21130 Bundesgerichtshof
BGH entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers
31.07.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens eine Musterfeststellungsklage gegen den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20478 Bundesgerichtshof
Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück
12.04.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, stets pfändbar ist und bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20161 Bundesgerichtshof
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Verwendungsersatzansprüche für die Sanierung der "Gorch Fock" zurück
08.02.2023 Der Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen von der Klägerin eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19825 Landgericht Lübeck
Corona-Sonderzahlung an Beamte in Schleswig-Holstein ist pfändbar
09.12.2022 Die Corona-Sonderzahlung an Beamte in Schleswig-Holstein unterliegt der Pfändung. Eine Unpfändbarkeit nach § 850 a Nr. 3 ZPO besteht nicht. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19769 Bundesgerichtshof
Schlecker-Insolvenz - BGH zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells
30.11.2022 Das Verfahren über Schadenersatz für die insolvente Drogeriekette Schlecker wegen des sogenannten Drogeriekartells geht in die nächste Runde: Der Bundesgerichtshof (BGH) hob ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19762 Landgericht München I
Kapitalmarktrechtliche Schadenersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard können nicht als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden
29.11.2022 Das Landgericht München I hat die unter anderem gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Feststellung von Schadenersatzforderungen zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19571 Amtsgericht Norderstedt
Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
26.10.2022 Die Energiepreispauschale gemäß § 112 ff EStG ist pfändbar. Sie ist als (vorzeitige) Steuererstattung einzustufen. Dies hat das Amtsgericht Norderstedt entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22226 rechtschaffen.info
Agrilution – eine gute Idee scheitert.
17.10.2022 Kräuter selber züchten mit intelligenter Licht- und Bewässerungssteuerung - das finde ich gut.Aufgrund überzeugend gemachter Werbung bestellte ich und bezahlte per PayPal ein Standmodell und ein Abonnement für ... Weiterlesenrechtschaffen.info - 22227 rechtschaffen.info
Grundsteuererklärung
08.09.2022 Ihr Steuerberater hat keine Zeit? Sie haben keinen?
Theoretisch können Sie die Erklärung auch selbst
erstellen. Sofern Sie viel Geduld und Humor haben,
was den Umgang mit Elster angeht. ... Weiterlesenrechtschaffen.info
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Zahlung_auf_Geldauflage_zur_Einstellung_eines_Strafverfahrens_kann_insolvenzrechtlich_angefochten