16.09.2024
24492 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
02.09.2024Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2024, Aktenzeichen 2 AZR 213/23 Amtlicher Leitsatz: Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen. Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG: 1. Der Einwurf eines Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten bewirkt dessen Zugang beim Empfänger, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der ... WeiterlesenWeiterlesen auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.dewww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de mehr von www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de
Zeitpunkt des Zugangs eines in den Briefkasten eingeworfenen Kündigungsschreibens – Beweis des ersten Anscheins
02.09.2024Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2024, Aktenzeichen 2 AZR 213/23 Amtlicher Leitsatz: Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen. Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG: 1. Der Einwurf eines Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten bewirkt dessen Zugang beim Empfänger, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der ... WeiterlesenWeiterlesen auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.dewww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de mehr von www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 24514 Landgericht Lübeck
Zur Beweislast bei Unfall nach Spurwechsel
04.09.2024 Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt regelmäßig als Unfallverursacher – und muss den Schaden ersetzen. Es sei denn, ihm gelingt der Beweis eines anderen Unfallhergangs. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24301 Amtsgericht Berlin-Mitte
Nutzer eines E-Scooters haftet nicht für dessen Umfallen
30.07.2024 Wird ein geparktes Auto durch das Umfallen eines auf dem Gehweg abgestellten E-Scooters beschädigt, so haftet dafür der Nutzer des E-Scooters regelmäßig nicht. Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG oder ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23901 Oberlandesgericht Hamm
Nachweis des Absendens einer E-Mail begründet keinen Anscheinsbeweis für deren Zugang
20.06.2024 Der Nachweis über das Absenden einer E-Mail begründet keinen Anscheinsbeweis dafür, dass die E-Mail zugegangen ist. Der Beweis des Zugangs ist über die Vorlage einer Eingangs- oder Lesebestätigung möglich. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23856 Landgericht Hagen
Für Zugang einer E-Mail spricht kein Anscheinsbeweis
13.06.2024 Für den Zugang einer E-Mail spricht kein Anscheinsbeweis. Denn es ist technisch möglich, dass eine E-Mail trotz des Absendens nicht beim Empfänger ankommt. Dies hat das Landgericht Hagen entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23801 Oberlandesgericht Rostock
Für Zugang einer einfachen E-Mail spricht kein Anscheinsbeweis
04.06.2024 Für den Zugang einer einfachen E-Mail spricht kein Anscheinsbeweis. Zudem muss der Empfänger nicht seinen gesamten Posteingang offenlegen, um den E-Mail-Zugang nachweisen zu können. Dies hat das Oberlandesgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22833 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Alkohol am Steuer spricht für Unfallverursachung
13.02.2024 Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22799 Bundesgerichtshof
BGH: Unzulässiges Rückwärtsfahren in Einbahnstraße zwecks Ermöglichung der Ausfahrt eines anderen Fahrzeugs aus Parklücke
07.02.2024 Das Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße, um damit einem anderen Fahrzeug das Ausparken zu ermöglichen, ist unzulässig. Zulässig ist lediglich das unmittelbare Rückwärtseinparken oder die Rückwärtsausfahrt aus einem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22643 Oberlandesgericht Celle
Sturz eines Motorradfahrers zwecks Verhinderung eines Auffahrunfalls spricht für dessen Unaufmerksamkeit oder zu geringen Abstand
16.01.2024 Stürzt ein Motorradfahrer bei einem Bremsvorgang zur Verhinderung eines Auffahrunfalls, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er unaufmerksam war oder einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22021 Finanzgericht Münster
Anscheinsbeweis spricht bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Nutzungsverbots für Privatnutzung
02.10.2023 Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer selbst dann ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führender Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21034 Sozialgericht Karlsruhe
Corona-Infektion als Arbeitsunfall setzt Nachweisbarkeit der Infektion am Arbeitsplatz voraus
14.07.2023 Die Anerkennung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall setzt den Nachweis voraus, dass sich der Arbeitnehmer bei der Arbeit angesteckt hat. Besteht die Möglichkeit, dass die Infektion im privaten Bereich geschah, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20799 Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Anscheinsbeweis für Zugang einer mittels Einwurf-Einschreiben versandten Kündigung
09.06.2023 Beim Versand einer Kündigung mittels Einwurf-Einschreiben spricht ein Anscheinsbeweis für den Zugang, wenn der Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Auslieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20896 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Einwurf-Einschreiben bei der Kündigungszustellung
25.05.2023 Einwurf‐Einschreiben bei der Kündigungszustellung
Wird ein Kündigungseinschreiben per Einwurf‐Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des ... Weiterlesenwww.ihr-arbeitsrecht.de
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