05.10.2024
24002 Strafverteidiger & Rechtsanwalt Bernd Idselis
23.01.2021Jährlich 6% Zinsen auf Steuernachforderungen sind verfassungswidrig. Aber…..Nach § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Abgabenordung ( AO ) werden Nachzahlungen-und Erstattungen aufEinkommenssteuer, Körperschaftssteuer, sowie auf Gewerbe-und Umsatzsteuerfestsetzungen mit 0,5% aufjeden vollen Monat verzinst.Da das Bundesverfassungsgericht diese Verzinsungsvorschrift als verfassungswidrig einstufte, da diese o. g.Verzinsung erst nach Ablauf einer Karrenzzeit von 15 Monaten greift und damit eine Ungleichbehandlung entstehenkönnte, muss der Gesetzgeber bis zum 31.07.2022 eine Neuregelung erlassen.So weit, so gut: Aber—Diese Neuregelung soll erst ab dem Jahr 2019 gelten, so das für Verzinsungszeiträumeab dem 01.01.2014 ...Weiterlesen auf www.bernd-idselis.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.bernd-idselis.dewww.bernd-idselis.de mehr von www.bernd-idselis.de
Zinsen auf Steuernachforderung in der Höhe verfassungswidrig. Aber…
23.01.2021Jährlich 6% Zinsen auf Steuernachforderungen sind verfassungswidrig. Aber…..Nach § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Abgabenordung ( AO ) werden Nachzahlungen-und Erstattungen aufEinkommenssteuer, Körperschaftssteuer, sowie auf Gewerbe-und Umsatzsteuerfestsetzungen mit 0,5% aufjeden vollen Monat verzinst.Da das Bundesverfassungsgericht diese Verzinsungsvorschrift als verfassungswidrig einstufte, da diese o. g.Verzinsung erst nach Ablauf einer Karrenzzeit von 15 Monaten greift und damit eine Ungleichbehandlung entstehenkönnte, muss der Gesetzgeber bis zum 31.07.2022 eine Neuregelung erlassen.So weit, so gut: Aber—Diese Neuregelung soll erst ab dem Jahr 2019 gelten, so das für Verzinsungszeiträumeab dem 01.01.2014 ...Weiterlesen auf www.bernd-idselis.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.bernd-idselis.dewww.bernd-idselis.de mehr von www.bernd-idselis.de - 24291 Rosentreter & Scholz
Körperverletzung: Was bedeutet ein Strafantrag?
26.07.2024 Wann ist Körperverletzung strafbar?
Eine strafbare Körperverletzung liegt immer dann vor, wenn jemand eine andere Person nicht unerheblich an der Gesundheit schädigt oder sie körperlich misshandelt. Von der ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 24289 Rosentreter & Scholz
Körperverletzung: Was droht bei einer Anzeige?
26.07.2024 Wer kann eine Körperverletzung anzeigen?
Befugt, eine Körperverletzung anzuzeigen, ist zunächst einmal jede Person. Niemand muss selbst betroffen sein, um eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Es ist ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 24290 Rosentreter & Scholz
Körperverletzung: Wissenswertes zum Schmerzensgeld
26.07.2024 Wann gibt es Schmerzensgeld bei einer Körperverletzung?
Während Schadensersatz dazu dient, materielle Schäden wie einen Verdienstausfall zu entschädigen, soll Schmerzensgeld immaterielle Schäden aufwiegen. Dazu ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 22853 Rosentreter & Scholz
Erfolgsaussichten einer Berufung im Strafrecht
15.02.2024 Was bedeutet Berufung einlegen?
Die Berufung ist die zweite Instanz eines Prozesses, der Fall wird also neu aufgerollt und vor Gericht verhandelt. Diese Möglichkeit gibt es sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht. ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 22852 Rosentreter & Scholz
Berufung im Strafrecht
15.02.2024 Wer kann im Strafrecht in Berufung gehen?
Die Berufung ist die zweite Instanz eines Gerichtsverfahrens und immer dann möglich, wenn das Urteil im Strafrecht in der ersten Instanz vom Amtsgericht gesprochen wurde. Wer ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 23972 Strafverteidiger & Rechtsanwalt Bernd Idselis
Fotos von Personen fertigen kann strafbar sein
28.01.2024 Fotos oder Videos von anderen Personen fertigen und benutzen ist strafbar.Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe droht.
Immer wieder kann beobachtet werden wie Personen, meist ganz in schwarz gekleidet, von ... Weiterlesenwww.bernd-idselis.de - 23971 Strafverteidiger & Rechtsanwalt Bernd Idselis
Durchsuchung der Tasche im Geschäft durch Personal? Nein, geht nicht
24.01.2024 Niemand, insbesondere kein Kunde, muss stichprobenartige Taschenkontrollen im Ladengeschäft über sich ergehen lassen. Dies gilt auch dann, wenn sie per Hinweisschild angekündigt werden. Der BGH wertete die Kontrollen ... Weiterlesenwww.bernd-idselis.de - 23973 Strafverteidiger & Rechtsanwalt Bernd Idselis
Cannabis legal rauchen? Nun ja….
07.01.2024 Legal Cannabis konsumieren
So, jetzt ist es soweit. Der Bann ist gebrochen. Ob dies gut ist oder nicht, muss jeder Bürger selber entscheiden. In all den Jahren als Strafverteidiger habe ich unzählige Verfahren ... Weiterlesenwww.bernd-idselis.de - 22417 Rosentreter & Scholz
Hausdurchsuchung: Was Beschuldigte dazu wissen müssen
22.11.2023 Was ist eine Hausdurchsuchung?
Eine Hausdurchsuchung ist eine Maßnahme der Polizei oder anderer Ermittlungsbehörden, bei der ein Haus, eine Wohnung, ein Gebäude oder Ähnliches nach Beweisen und anderen Gegenständen, ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 22306 Rosentreter & Scholz
Ist der Besitz geringer Mengen Drogen strafbar?
31.10.2023 Inwiefern ist der Besitz von Drogen strafbar?
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellt verschiedene Tathandlungen unter Strafe, die mit dem Missbrauch von Betäubungsmitteln verbunden sind. Welche das sind, legt ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 22307 Rosentreter & Scholz
Drogenbestellung über das Internet: Was ist strafbar?
31.10.2023 Kann ich mich bei einer Drogenbestellung im Internet strafbar machen?
Das BtMG kennt zunächst keinen Straftatbestand, der den Drogenkauf im Internet regelt. Vielmehr werden durch den Grundtatbestand in § 29 BtMG ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 22308 Rosentreter & Scholz
Fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge – Was droht?
28.08.2023 Körperverletzung - was ist strafbar?
Der Gesetzgeber spricht im Strafgesetzbuch (StGB) von einer Körperverletzung, wenn eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt wird (§ 223 StGB). ... Weiterlesenrosentreterscholz.de
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