21.11.2024
24002 Strafverteidiger & Rechtsanwalt Bernd Idselis
23.01.2021Jährlich 6% Zinsen auf Steuernachforderungen sind verfassungswidrig. Aber…..Nach § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Abgabenordung ( AO ) werden Nachzahlungen-und Erstattungen aufEinkommenssteuer, Körperschaftssteuer, sowie auf Gewerbe-und Umsatzsteuerfestsetzungen mit 0,5% aufjeden vollen Monat verzinst.Da das Bundesverfassungsgericht diese Verzinsungsvorschrift als verfassungswidrig einstufte, da diese o. g.Verzinsung erst nach Ablauf einer Karrenzzeit von 15 Monaten greift und damit eine Ungleichbehandlung entstehenkönnte, muss der Gesetzgeber bis zum 31.07.2022 eine Neuregelung erlassen.So weit, so gut: Aber—Diese Neuregelung soll erst ab dem Jahr 2019 gelten, so das für Verzinsungszeiträumeab dem 01.01.2014 ...Weiterlesen auf www.bernd-idselis.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.bernd-idselis.dewww.bernd-idselis.de mehr von www.bernd-idselis.de
Zinsen auf Steuernachforderung in der Höhe verfassungswidrig. Aber…
23.01.2021Jährlich 6% Zinsen auf Steuernachforderungen sind verfassungswidrig. Aber…..Nach § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Abgabenordung ( AO ) werden Nachzahlungen-und Erstattungen aufEinkommenssteuer, Körperschaftssteuer, sowie auf Gewerbe-und Umsatzsteuerfestsetzungen mit 0,5% aufjeden vollen Monat verzinst.Da das Bundesverfassungsgericht diese Verzinsungsvorschrift als verfassungswidrig einstufte, da diese o. g.Verzinsung erst nach Ablauf einer Karrenzzeit von 15 Monaten greift und damit eine Ungleichbehandlung entstehenkönnte, muss der Gesetzgeber bis zum 31.07.2022 eine Neuregelung erlassen.So weit, so gut: Aber—Diese Neuregelung soll erst ab dem Jahr 2019 gelten, so das für Verzinsungszeiträumeab dem 01.01.2014 ...Weiterlesen auf www.bernd-idselis.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.bernd-idselis.dewww.bernd-idselis.de mehr von www.bernd-idselis.de - 24827 Rosentreter & Scholz
Diebstahl: Welche Strafe droht bei einer Anzeige?
25.10.2024 Was ist ein Diebstahl?
Ein Diebstahl liegt dann vor, wenn jemand einem anderen eine fremde, bewegliche Sache wegnimmt, um sich (oder einem Dritten) diese rechtswidrig zuzueignen (§ 242 StGB). ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 24828 Rosentreter & Scholz
Diebstahl: Wann tritt Verjährung ein?
25.10.2024 Wann ist Diebstahl strafbar?
Ein Diebstahl ist per Definition die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache in der Absicht, sie sich oder einem anderen rechtswidrig zuzueignen (§ 242 Abs. 1 StGB). ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 24829 Rosentreter & Scholz
Vorladung wegen Computerbetrug erhalten: Was tun?
25.10.2024 Was ist Computerbetrug?
Der Computerbetrug (§ 263a StGB) gehört, wie der Name schon sagt, zu den Betrugsdelikten und ist direkt hinter dem klassischen Betrug im Strafgesetzbuch geregelt. Wegen Computerbetrugs macht ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 24830 Rosentreter & Scholz
Sachbeschädigung: Welche Strafe droht bei Graffiti?
25.10.2024 Wann ist eine Sachbeschädigung strafbar?
Die Sachbeschädigung ist in § 303 StGB geregelt und wird als Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache definiert. Das bedeutet, eine Straftat liegt dann vor, wenn eine ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 24826 Rosentreter & Scholz
Sachbeschädigung: fahrlässig oder vorsätzlich?
25.10.2024 Was ist eine Sachbeschädigung?
Eine Sachbeschädigung nach dem Strafgesetzbuch ist jede Zerstörung oder Beschädigung einer fremden Sache (§ 303 Abs. 1 StGB). Eine Sache ist dabei jeder körperliche Gegenstand und auch ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 24768 Rosentreter & Scholz
Strafbefehl erhalten? Das müssen Beschuldigte wissen
15.10.2024 Was ist ein Strafbefehl?
In unserer Vorstellung läuft ein Strafverfahren in der Regel folgendermaßen ab: Die Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln, es wird eine Anklage erhoben und vor Gericht mündlich über einen ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 24291 Rosentreter & Scholz
Körperverletzung: Was bedeutet ein Strafantrag?
26.07.2024 Wann ist Körperverletzung strafbar?
Eine strafbare Körperverletzung liegt immer dann vor, wenn jemand eine andere Person nicht unerheblich an der Gesundheit schädigt oder sie körperlich misshandelt. Von der ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 24289 Rosentreter & Scholz
Körperverletzung: Was droht bei einer Anzeige?
26.07.2024 Wer kann eine Körperverletzung anzeigen?
Befugt, eine Körperverletzung anzuzeigen, ist zunächst einmal jede Person. Niemand muss selbst betroffen sein, um eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Es ist ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 24290 Rosentreter & Scholz
Körperverletzung: Wissenswertes zum Schmerzensgeld
26.07.2024 Wann gibt es Schmerzensgeld bei einer Körperverletzung?
Während Schadensersatz dazu dient, materielle Schäden wie einen Verdienstausfall zu entschädigen, soll Schmerzensgeld immaterielle Schäden aufwiegen. Dazu ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 22853 Rosentreter & Scholz
Erfolgsaussichten einer Berufung im Strafrecht
15.02.2024 Was bedeutet Berufung einlegen?
Die Berufung ist die zweite Instanz eines Prozesses, der Fall wird also neu aufgerollt und vor Gericht verhandelt. Diese Möglichkeit gibt es sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht. ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 22852 Rosentreter & Scholz
Berufung im Strafrecht
15.02.2024 Wer kann im Strafrecht in Berufung gehen?
Die Berufung ist die zweite Instanz eines Gerichtsverfahrens und immer dann möglich, wenn das Urteil im Strafrecht in der ersten Instanz vom Amtsgericht gesprochen wurde. Wer ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 23972 Strafverteidiger & Rechtsanwalt Bernd Idselis
Fotos von Personen fertigen kann strafbar sein
28.01.2024 Fotos oder Videos von anderen Personen fertigen und benutzen ist strafbar.Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe droht.
Immer wieder kann beobachtet werden wie Personen, meist ganz in schwarz gekleidet, von ... Weiterlesenwww.bernd-idselis.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Zinsen_auf_Steuernachforderung_in_der_Hoehe_verfassungswidrig_Aber_8230