21.11.2024
18778 Oberlandesgericht Düsseldorf
28.06.2022Erhalten die Strafverfolgungsbehörden durch eine längerfristige Observation zufällig Kenntnis davon, dass der Beschuldigte ohne Fahrerlaubnis fährt, kann diese Erkenntnis nicht verwendet werden. Es liegt insofern ein Beweisverwertungsverbot vor. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Zufällige Erkenntnis des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch längerfristige Observation kann nicht verwendet werden
28.06.2022Erhalten die Strafverfolgungsbehörden durch eine längerfristige Observation zufällig Kenntnis davon, dass der Beschuldigte ohne Fahrerlaubnis fährt, kann diese Erkenntnis nicht verwendet werden. Es liegt insofern ein Beweisverwertungsverbot vor. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24923 Amtsgericht Berlin-Wedding
Unzulässige Begründung einer Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos
13.11.2024 Wird eine Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos begründet, so kann dies unzulässig sein. Insofern kann ein Sachvortragsverwertungsverbot vorliegen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24248 Oberlandesgericht Oldenburg
Versicherer lässt Unfallopfer observieren und scheitert am Datenschutz
23.07.2024 Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ein Auskunftsrecht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23794 Bundesgerichtshof
Unberechtigte Funkzellenabfrage führt zu einem Beweisverwertungsverbot
03.06.2024 Daten aus einer fälschlicherweise angeordneten Funkzellenabfrage dürfen in Gerichtsprozessen nicht als Beweise genutzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22585 Landgericht Nürnberg-Fürth
Spätere Beschlagnahme sichergestellter Unterlagen trotz unzureichender Begründung des Durchsuchungsbeschlusses
03.01.2024 Die spätere Beschlagnahme von anlässlich einer Durchsuchung sichergestellten Unterlagen wird nicht dadurch verhindert, dass der Durchsuchungsbeschluss unzureichend begründet war und damit rechtswidrig ist. Es ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21749 Verwaltungsgericht Hannover
Observation und Fahndung einer Umweltaktivistin waren unzulässig
07.09.2023 Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage einer Umweltaktivistin gegen zwei präventive Überwachungsmaßnahmen der Bundespolizei stattgeben. Die Observation und Fahndung waren unzulässig. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20026 Wohnungsdurchsuchung
Verhalten bei Wohnungsdurchsuchung – Welche Rechte habe ich bei einer Wohnungsdurchsuchung?
26.04.2023 Darf die Polizei meine Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl durchsuchen?
Bei dem umgangssprachlich als Durchsuchungsbefehl bezeichneten Durchsuchungsbeschluss handelt es sich um einen richterlichen Beschluss (vgl. Wann ... Weiterlesenwww.refrago.de - 16727 Oberlandesgericht Düsseldorf
EncroChat: Daten aus verschlüsselten Geräten sind zulässige Beweismittel
06.09.2021 Die von den Krypto-Handys der Firma EncroChat gewonnenen Daten können in deutschen Strafverfahren verwertet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14241 Amtsgericht München
Geld in Steckdose: Mieterin hat keinen Anspruch auf das in ihrer Wohnung entdeckte Geld
08.03.2021 Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 04.12.2020 die Klage der früheren Mieterin einer Wohnung in München-Steinhausen gegen die noch unbekannten Erben eines Vormieters, vertreten durch die Nachlasspflegerin, auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10220 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" gesetzeswidrig
20.01.2020 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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