21.11.2024
21385 Brinkmann Rechtsanwälte
16.05.2023Urteil des BSG vom 11. Mai 2023, B 1 KR 14/22Mit Urteil vom 11.05.2023 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die in Landesverträgen vereinbarten Aufrechnungsverbote bis zum 31.12.2015 Gültigkeit besitzen, soweit der Aufrechnung ein sachlich-rechnerischer Prüfgrund im Sinne der BSG-Rechtsprechung zugrunde liegt.Das klagende Krankenhaus aus Nordrhein-Westfalen behandelte einen Versicherten der beklagten Krankenkasse im Jahr 2015 stationär. Die Krankenkasse zahlte die in Rechnung gestellte Vergütung. Sie rechnete jedoch später einen Teilbetrag gegen unstreitige Vergütungsansprüche des Krankenhauses mit der Begründung auf, insbesondere sei eine andere Prozedur zu kodieren und eine erlösrelevante Nebendiagnose zu streichen. Hierdurch ergebe sich ...Weiterlesen auf www.brinkmann-ra.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.brinkmann-ra.dewww.brinkmann-ra.de
Zur Wirksamkeit landesvertraglicher Aufrechnungsverbote
16.05.2023Urteil des BSG vom 11. Mai 2023, B 1 KR 14/22Mit Urteil vom 11.05.2023 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die in Landesverträgen vereinbarten Aufrechnungsverbote bis zum 31.12.2015 Gültigkeit besitzen, soweit der Aufrechnung ein sachlich-rechnerischer Prüfgrund im Sinne der BSG-Rechtsprechung zugrunde liegt.Das klagende Krankenhaus aus Nordrhein-Westfalen behandelte einen Versicherten der beklagten Krankenkasse im Jahr 2015 stationär. Die Krankenkasse zahlte die in Rechnung gestellte Vergütung. Sie rechnete jedoch später einen Teilbetrag gegen unstreitige Vergütungsansprüche des Krankenhauses mit der Begründung auf, insbesondere sei eine andere Prozedur zu kodieren und eine erlösrelevante Nebendiagnose zu streichen. Hierdurch ergebe sich ...Weiterlesen auf www.brinkmann-ra.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.brinkmann-ra.dewww.brinkmann-ra.de mehr von www.brinkmann-ra.de
- 24954 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Die Bedeutung der richtigen Abrechnung nach Soll-Vorauszahlungen in der Betriebskostenabrechnung
21.11.2024 Die Bedeutung der richtigen Abrechnung nach Soll-Vorauszahlungen in der Betriebskostenabrechnung Weiterlesenmalkus.lawyer - 24940 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Umfang der Rückgabepflichten bei einem Pachtverhältnis für Gärten
18.11.2024 Umfang der Rückgabepflichten bei einem Pachtverhältnis für Gärten Weiterlesenmalkus.lawyer - 24935 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Schlüssige Betriebskostenklage und Beweislast bei der Betriebskostenabrechnung
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11.11.2024 Formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen im Mietrecht: Wohn- und Gewerbemieter im Fokus Weiterlesenmalkus.lawyer - 24889 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
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07.11.2024 Die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs, § 2 Nr. 7 BetrKV Weiterlesenmalkus.lawyer - 24875 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
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05.11.2024 Nachträgliche Mietzahlungen: Chancen für Mieter bei ordentlichen Kündigungen Weiterlesenmalkus.lawyer - 24868 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Anpassung von Vorauszahlungen im Gewerbemietrecht: Schriftformgebot und rechtliche Hürden
04.11.2024 Im Gewerbemietrecht spielt das Schriftformgebot eine entscheidende Rolle, insbesondere bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Betriebs- und Nebenkosten. Gemäß §§ 578, 550 BGB sind hier klare Regelungen zu beachten. ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 24863 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Operation am rechten Hinterlauf bei vom Hundebesitzer wahrgenommenen Hinken des linken Hinterlaufs nicht behandlungsfehlerhaft
01.11.2024 Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24847 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Minderung der Gebrauchstauglichkeit aufgrund von Zugluft – LG Kassel, Urteil vom 30.07.1987 – 1 S 274/84
30.10.2024 Minderung der Gebrauchstauglichkeit aufgrund von Zugluft – LG Kassel, Urteil vom 30.07.1987 – 1 S 274/84Weiterlesenmalkus.lawyer - 24813 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers
24.10.2024 Der abrechenbare Aufwand eines mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts kann steigen, je mehr ein Beschuldigter durch sein Verhalten und seine Einlassung die Aufklärung erschwert und den Verdacht gegen ihn ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24811 Brinkmann Rechtsanwälte
Der Ausschlusstatbestand des § 17c Abs. 2a S. 1 KHG ist auf offensichtliche Unrichtigkeiten der Abrechnung nicht anzuwenden.
23.10.2024 Das wichtigste in Kürze:
Die Rechnungskorrektur ist bei offensichtlichen Unrichtigkeiten der Abrechnung nach wie vor möglich. Der Anschluss in § 17c Abs. 2a S. 1 KHG (grundsätzliches Korrekturverbot) greift in diesen ... Weiterlesenwww.brinkmann-ra.de - 24810 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Mündlicher Mietvertrag bestätigt: Landgericht Leipzig entscheidet zugunsten des Mieters und weist Nutzungsentschädigungsansprüche zurück
23.10.2024 Mündlicher Mietvertrag bestätigt: Landgericht Leipzig entscheidet zugunsten des Mieters und weist Nutzungsentschädigungsansprüche zurück Weiterlesenmalkus.lawyer
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