21.11.2024
15915 Landgericht Nürnberg-Fürth
12.07.2021Bestehen Zweifel daran, ob eine Erklärung an ein Gericht als Einlegung eines Rechtsmittels zu verstehen ist, muss das Gericht diese Zweifel durch Nachfrage klären. Zweifel können etwa bestehen, wenn die Erklärung nicht das Wort "Beschwerde" oder ein ähnliches Wort enthält und der Erklärende rechtsunkundig sowie der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Zweifel zum Vorliegen des Willens zur Einlegung eines Rechtsmittels muss durch Nachfrage geklärt werden
12.07.2021Bestehen Zweifel daran, ob eine Erklärung an ein Gericht als Einlegung eines Rechtsmittels zu verstehen ist, muss das Gericht diese Zweifel durch Nachfrage klären. Zweifel können etwa bestehen, wenn die Erklärung nicht das Wort "Beschwerde" oder ein ähnliches Wort enthält und der Erklärende rechtsunkundig sowie der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24357 Amtsgericht Düsseldorf
Bei Unklarheit über Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale oder -vorauszahlung gilt Pauschale als vereinbart
09.08.2024 Geht aus einer Formulierung in den AGB des Vermieters nicht deutlich hervor, ob Betriebskosten als Pauschale oder Vorauszahlung vereinbart sind, gehen die Zweifel gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22668 Verwaltungsgericht Freiburg
Bei Multiple-Choice-Prüfungen im Medizinstudium darf es nur eine richtige Antwort geben
19.01.2024 Bei Multiple-Choice-Prüfungen im Medizinstudium darf es nur eine richtige Antwort geben. Entspricht eine Antwort nicht dem Lösungsmuster, ist sie aber dennoch objektiv richtig, so muss sie als zutreffend anerkannt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21012 Verwaltungsgericht Magdeburg
Abwarten des Ausgangs des strafrechtlichen Verfahrens im Ausland vor Kürzung der Dienstbezüge
11.07.2023 Soll einem Beamten wegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens im Ausland die Dienstbezüge gekürzt werden, macht es Sinn und entspricht es dem Fairnessgebot, den rechtskräftigen Ausgang des strafrechtlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21603 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Aufteilung eines aus Wertpapieren bestehenden Nachlasses
17.01.2023 Wertpapierdepots in der Erbmasse sind inzwischen keine Seltenheit mehr. Wertpapiere unterliegen Wertschwankungen, das ergibt sich aus ihrer Natur. Dieser Aspekt stellt die Testamentserstellung allerdings in ... Weiterlesenbruns-dreyer.de - 19975 Amtsgericht Hamburg
"Streichen der Fenster und der Außentüren von innen" stellt unklare Schönheitsreparaturklausel dar
10.01.2023 Eine Schönheitsreparaturklausel, wonach das "Streichen der Fenster und der Außentüren von innen" verpflichtend ist, ist unwirksam, da nicht deutlich wird, dass das Streichen der Fenster nur von innen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19834 Grundsteuerwertbescheid
Grundsteuerreform - Rechtsmittel gegen die neuen Bescheide?
12.12.2022 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig (BVerfG, Urt. v. 10.04.2018 - 1 BvL ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 19708 Bundesverfassungsgericht
Divergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung unzulässig
18.11.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat die Feststellung getroffen, dass eine Vorlage des Thüringer Verfassungsgerichtshofs nach Art. 100 Abs. 3 GG zur Thüringer Verordnung über außerordentliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18047 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH: Möglichkeit einer Klage auf Wiedereintragung oder Entschädigung bei unionsrechtswidrigem Entzug von Nießbrauchsrechten
14.03.2022 Bei Entzug von Nießbrauchsrechten unter Verstoß gegen das Unionsrecht müssen entsprechende Klagemöglichkeiten bestehen. Dies gilt selbst dann, wenn eine gerichtliche Anfechtung der rechtswidrigen Löschung dieser Rechte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17815 Oberlandesgericht Koblenz
An sich unwirksame Rechtsmitteleinlegung per E-Mail wird durch Ausdruck des eingescannten Originals wirksam
09.02.2022 Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren mittels E-Mail ist an sich unwirksam. Sie wird jedoch wirksam, wenn das Gericht das mit der E-Mail übersandte eingescannte Original ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17406 Sozialgericht Dresden
Keine "Rosinenpickerei" bei Hartz IV
13.12.2021 Personen, die Leistungen nach dem SGB II (sogenanntes Hartz IV) erhalten, dürfen bei endgültigen Leistungsfestsetzungen ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne für sie günstige Monate beschränken. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17231 Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Keine Arbeitgeberhaftung wegen Unterlassens der Geltendmachung des Pendler-Zuschusses aufgrund Corona-Pandemie
19.11.2021 Ein Arbeitgeber haftet seinem Arbeitnehmer wegen des Unterlassens der Geltendmachung des Pendler-Zuschusses aufgrund der Corona-Pandemie nicht, wenn der Anspruch rechtlich zweifelhaft ist. Der Arbeitgeber muss sich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13972 Oberlandesgericht München
Berufliche Nähe des Ehegatten eines Richters zur Partei eines Rechtsstreits begründet Befangenheitsantrag
24.02.2021 Besteht zwischen dem Ehegatten eines Richters und der Partei eines Rechtsstreits eine berufliche Nähe, so begründet dies einen Befangenheitsantrag. Denn in diesem Fall bestehen begründete Zweifel an der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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