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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.08.2023

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Miet-Info: Warmwasserversorgung fällt aus – Mietminderung & Quote

[18.08.2023]
Wenn die Warmwasserversorgnug in der angemieteten Wohnung oder im Gewerbe ausfällt, ist der Mieter zu Mietminderung berechtigt.
Der Beitrag Miet-Info: Warmwasserversorgung fällt aus – Mietminderung & ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Schulplatzvergabe an Staatlichen Internationalen Schulen Berlin rechtswidrig

[18.08.2023] Die Schulplatzvergabe für die Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins für das Schuljahr 2023/2024 war voraussichtlich rechtswidrig. Die Nelson-Mandela-Schule muss deswegen vorläufig vier weitere ...

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FAHRVERBOT

Rote Ampel: Wann ein Fahrverbot entfallen kann

[18.08.2023] Wer eine rote Ampel missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen. Je nach Schwere des Verstoßes drohen: Bußgeld, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot. Es gibt aber Ausnahmen.

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JOBWECHSEL

Kündigung oder Aufhebungsvertrag? Was bei der Beendigung des aktuellen Arbeitsvertrags beachtet werden sollte

[18.08.2023] Wie sage ich es meinen Vorgesetzten, welche Kündigungsfrist muss ich einhalten - und was, wenn ich früher raus aus dem Job will? Fragen, die man bei einem Arbeitgeberwechsel im Blick behalten sollte.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater

[18.08.2023] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem ...

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ARZTHAFTUNG

Behandlungsfehler - Was Betroffene tun können

[18.08.2023] Blutungen, Nervenschäden, Schmerzen: Das Spektrum von unerwünschten Folgeerscheinungen nach ärztlichen Eingriffen ist riesig.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Schriftlicher Verweis wegen Fotoaufnahmen vom Lehrer rechtens

[18.08.2023] Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt worden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ...

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GEPLANTE GESETZESÄNDERUNGEN

Gesetzesvorhaben - Wo die Ampel-Regierung noch über Kreuz liegt

[18.08.2023] Der Sommerfrieden hat nicht lang gehalten. Kaum wollten die Ampel-Ministerinnen und Minister mal wieder etwas beschließen, schon ging der Knatsch wieder los. Doch die jüngste Blockade von Lindners Steuerplänen ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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