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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 11.09.2023

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SCHWIMMBECKEN

Pool mit Kuppeldach im Garten stört Wohnfrieden nicht

[11.09.2023] Grundstücksgrenzen sorgen öfter mal für Streit unter Nachbarn. In diesem Fall ging es um die Kuppel über einem Schwimmbecken, die den Frieden störte. So entschied das Gericht.

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BLICK IN DEN ARBEITSVERTRAG

Nach Elternzeit: Habe ich Anspruch auf meine alte Position?

[11.09.2023] Andere Abteilung, andere Aufgaben, womöglich gar ein anderer Standort? Welche Änderungen Beschäftigte bei der Rückkehr aus der Elternzeit rund um ihren Arbeitsplatz hinnehmen müssen. Und welche nicht.

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

"Danke dafür, AfD" - AfD kritisches Theaterstück an Schule stellt keine unzulässige politische Einflussnahme durch Lehrkräfte dar

[11.09.2023] Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Theaterstück "Danke dafür, AfD" an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019 aufgeführt werden durfte.

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KANZLEI THOMAS WILL

Wer nicht hält, zahlt mit!

[11.09.2023] In einem jüngsten Gerichtsfall in München wurde über einen Sonderfall bezüglich der Schadensersatzpflicht eines Kunden in Zusammenhang mit einem Taxi entschieden. Dieses rechtliche Szenario stellt eine ...

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ENTSPERREN DES HANDYS MITTELS FINGERABDRUCKS

Darf die Polizei das Smartphone eines Verdächtigen mittels seines zwangsweise genommenen Fingerabdrucks entsperren?

[11.09.2023] Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Damit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingegriffen werden darf, bedarf es gem. § 2 I GG einer gesetzlichen Grundlage für einen solchen Eingriff. Als ...

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MIETVERHÄLTNIS

Mieter gestorben: Was passiert mit dem Mietvertrag bei Tod des Mieters?

[11.09.2023] Wird der Mietvertrag nach dem Tod des Mieters fortgesetzt?
Ob der Mietvertrag nach dem Tod des Mieters fortgesetzt wird, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. So ist maßgeblich, ob zum Beispiel im Mietvertrag ...

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LANDGERICHT GÖRLITZ

Versendung eines Dick-Pics - Penisbild - rechtfertigt keine Wohnungsdurchsuchung

[11.09.2023] Die Strafbarkeit wegen der Versendung eines Dick-Pics rechtfertigt keine Wohnungsdurchsuchung. Eine solche wäre unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Görlitz entschieden.

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Nutzungsvergütung für Nutzung der gemeinsamen Immobilie während der Trennungszeit richtet sich nicht nur nach ortsüblicher Marktmiete

[11.09.2023] Die Nutzungsvergütung für die Nutzung einer gemeinsamen Immobilie in der Trennungszeit gemäß § 1361 b Abs. 2 Satz 2 BGB richtet sich nicht allein nach der ortsüblichen Marktmiete. Vielmehr ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Private Schule, die hinsichtlich ihrer Lehrziele hinter den öffentlichen Schulen zurücksteht, kann geschlossen werden

[11.09.2023] Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren die Beschwerden des Trägervereins der Freien Dorfschule Lübeck (Antragsteller) gegen die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen ...

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Geldautomatensprengung als Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchten Diebstahls und Zerstörung von Bauwerken strafbar

[11.09.2023] Das Landgericht Osnabrück - Große Jugendkammer - hat in dem Verfahren um zwei junge Männer aus den Niederlanden wegen der Geldautomatensprengung in Wietzendorf sowie der anschließenden Verfolgungsfahrt durch die ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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