Recht-aktuell.de

STROMERZEUGUNG

Balkonkraftwerke - Kabinett beschließt Änderungen in Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht und weiteren Rechtsgebieten

[13.09.2023] Die Bundesregierung will es Menschen ohne eigenes Haus leichter machen, eine kleine Solaranlage auf dem heimischen Balkon anzubringen. Dafür hat das Kabinett am Mittwoch Änderungen im Mietrecht und im ...

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KINDERGELD

Eltern mit zwei Wohnungen: Wer bekommt das Kindergeld?

[13.09.2023] Leben Eltern wegen ihres Jobs in zwei verschiedenen Haushalten, wird das Kindergeld nicht aufgeteilt. Wer es bekommt und was Sie für die Beantragung wissen sollten.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Polizei durfte Porsche nach einem gefährlichen Überholmanöver sicherstellen

[13.09.2023] Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes ist baugenehmigungspflichtig

[13.09.2023] Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr in der Nacht von dem 14. auf den 15. Juli 2021 zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. Dies entschied das ...

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WOHNUNGSSCHLÜSSEL

Mieter wurde Schlüssel gestohlen: Haftet der Mieter oder der Vermieter?

[13.09.2023] Wird dem Mieter der Haus- bzw. Wohnungs­schlüssel gestohlen, muss jedenfalls der betreffende Schlüssel ersetzt werden. Unter Umständen kann es aus Sicherheits­gründen sogar notwendig werden, die komplette Schließ­anlage ...

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LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH

Fehlende Begründung des Tatverdachts in Durchsuchungsbeschluss in Steuerstrafsache wegen Rücksicht auf Steuergeheimnis

[13.09.2023] Mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis kann es gerechtfertigt sein, in einem Durchsuchungsbeschluss in einer Steuerstrafsache den Tatverdacht nicht zu begründen. Das Steuergeheimnis verbietet es, Dritten ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Rechtswidriger Ausschluss aus kirchlichem Kindergarten in Steinhude

[13.09.2023] In dem Verfahren stritt eine Kirchengemeinde mit den Eltern zweier Geschwisterkinder um die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses aus dem Kindergarten. Angeblich war das Vertrauensverhältnis zwischen den Eltern und den ...

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PARTY

Darf man einmal im Jahr laut feiern?

[13.09.2023] Egal ob Silvester, bestandene Prüfungen oder Geburtstage, Anlässe zum Feiern gibt es mehr als genug. Damit die Party auch richtig stimmungsvoll wird, darf natürlich weder Alkohol noch Musik fehlen. In Kombination kann ...

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URLAUB

Erdbeben: Was ist mit dem geplanten Marokko-Urlaub?

[12.09.2023] Menschen haben ihr Leben verloren. Gebäude sind zerstört und beschädigt worden - auch im bei Touristen beliebten Marrakesch mit seiner Altstadt. Einschätzungen zur aktuellen Lage für Urlauber.

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KÜNDIGUNG

Kündigungsgrund im Kleinbetrieb nicht relevant

[12.09.2023] Betriebsbedingt gekündigt und der Chef stellt kurz darauf jemand Neues ein? Ist ein Betrieb klein genug, geht das.

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SOZIALGERICHT MÜNSTER

Forstwirt kann Arbeitsunfall auch auf seiner Hofstelle haben

[12.09.2023] Auch ein Unfall beim Baumfällen auf der Hofstelle eines Landwirts kann ein Arbeitsunfall sein. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH – SCHEIDUNG UND FAMILIENRECHT

Scheidungsstatistik 2022: 137 400 Ehen wurden geschieden

[12.09.2023] 2022 waren 115 800 minderjährige Kinder von Scheidungen ihrer Eltern betroffen
Im Jahr 2022 waren bei mehr als der Hälfte der Scheidungen, nämlich 50,7 % oder ungefähr 69.600 Scheidungen minderjährige Kinder ...

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AMTSGERICHT KEHL

Gericht darf bei Kostenentscheidung in Strafbefehl von Antrag der Staatsanwaltschaft abweichen

[12.09.2023] Das Gericht ist berechtigt, einen Strafbefehl mit einer von der Staatsanwaltschaft abweichend beantragten Kostenentscheidung zu erlassen. Die Vorschrift des § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO steht ...

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GEHALT BISCHÖFE

Was verdient ein Bischof?

[12.09.2023] In Deutschland zahlen abgesehen von Hamburg und Bremen die Bundes­länder die Gehälter der Bischöfe der katholischen und evangelischen Kirchen. Sie geben dafür jährlich rund 500 Millionen Euro aus. Demgegenüber steht ein ...

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VER­MISSTEN­ANZEIGE

Muss man für eine Vermisstenanzeige 24 Stunden warten?

[12.09.2023] Laut Bundeskriminalamt waren Anfang 2023 rund 9.300 Personen in Deutschland vermisst. In dieser Zahl sind sowohl Fälle vermisster Personen enthalten, die sich innerhalb weniger Tage aufklären, als auch über viele ...

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AMTSGERICHT KÖLN

Fluggast muss trotz Kenntnis über Flugverspätung zur Abfertigung erscheinen

[12.09.2023] Ein Fluggast muss auch dann zur Abfertigung erscheinen, wenn er Kenntnis über eine Flugverspätung hat. Dies gilt auch dann, wenn der gebuchte Flug sich voraussichtlich um mehr als drei Stunden verspätet. Erscheint der ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Haftstrafe für Betrug mit Bahntickets in 810 Fällen

[12.09.2023] Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 09.05.2023 einen 29- jährigen Mann aus München wegen Computerbetruges in 810 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten. ...

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