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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.09.2023

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

BayVGH: Verfassungsschutz darf AfD beobachten

[15.09.2023] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Alternative für Deutschland (AfD) als Gesamtpartei beobachten ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

[15.09.2023] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine ...

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HAUSBAU

Und jetzt? Wenn der Bauträger pleitegeht

[15.09.2023] Viele Deutsche haben ihn: den Traum vom Eigenheim. Für einige von ihnen geht er irgendwann in Erfüllung. Manch anderer erlebt einen Alptraum - weil das beauftragte Bauunternehmen insolvent wird.

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„ESSEN AUF RÄDERN“

Kosten für „Essen auf Rädern“ steuerlich nicht absetzbar

[15.09.2023] Sie können oder wollen nicht mehr selbst kochen? Für solche Fälle gibt es „Essen auf Rädern“, ein Service, den besonders alte und kranke Menschen nutzen. Ein Steuervorteil ergibt sich daraus nicht.

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KINDERBETREUUNG

Urteil: Keine besseren Arbeitsschichten für Alleinerziehende

[15.09.2023] Frühschichten, Spätschichten, Samstagsarbeit: Das kann für Eltern schwierig werden, wenn sie niemanden haben, der den Nachwuchs betreut. Doch haben Alleinerziehende Anspruch auf bessere Schichten?

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HAUSRECHT

Darf ein Supermarkt Hausverbot erteilen?

[15.09.2023] Wird der Kunde eines Supermarkts beim Stehlen erwischt, kann es vorkommen, dass der Betreiber des Supermarkts gegenüber dem Kunden ein Hausverbot erteilt. Es kann aber auch andere Gründe für die Erteilung eines ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten – was tun?

[15.09.2023] Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten – was tun? Wenn Sie Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren sind, wird die Polizei Sie in der Regel zunächst zu einer Vernehmung als Beschuldigter ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung zwecks Ermöglichung eines höheren Verkaufspreises

[15.09.2023] Der Eigentümer einer Gewerbeeinheit hat keinen Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung dahingehend, dass die Teileigentumseinheit in Wohneigentum umgewandelt wird, weil er für den Verkauf einer Wohneinheit ...

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KANZLEI NUSSMANN

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahren mit E-Scooter

[15.09.2023] Immer wieder werden wir mit der falschen Auffassung konfrontiert, dass man auch betrunken E-Scooter fahren könne. Dies ist nicht so. Hierzu hat aktuell das OLG Frankfurt 2023 entschieden. Das OLG führt aus, ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Schadensersatzpflicht der Fluggesellschaft bei Änderung der gebuchten Sitzplatzkategorie von First Class zu Business Class

[15.09.2023] Ändert die Fluggesellschaft die gebuchte Sitzplatzkategorie von First Class zu Business Class macht sie sich schadensersatzpflichtig. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach dem Preis der Sitze für die ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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