Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Gesetzliche Vorschriften der Verjährung, die Sie als Erbe beachten sollten!

[25.06.2024] Die Verjährung ist der Zeitpunkt, an dem ein Gläubiger seine Ansprüche nicht mehr durchsetzen kann. Sie ist regelmäßig vom Gläubiger zu beachten und für das Erbrecht gelten speziell gesetzlich geregelte ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Auf bloße Vermutungen zu Tatfolgen kann keine Strafverschärfung gestützt werden

[25.06.2024] Auf bloße Vermutungen zu Tatfolgen kann eine Strafverschärfung nicht gestützt werden. Der Straftatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern soll vor der abstrakten Gefährdung des Kindeswohls schützen. Dies ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Mieter muss behaupteten unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Zustand der Wohnung zum Mietbeginn nachweisen

[25.06.2024] Eine Schönheitsreparaturklausel ist unwirksam, wenn eine unrenovierte oder renovierungsbedürftige Wohnung überlassen wurde. Jedoch muss der Mieter im Streitfall nachweisen, dass ihm zu Mietbeginn eine ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Nutzungsentgelt für Überlassung eines Hengstes nicht wegen „Hengstigkeit“ reduziert

[25.06.2024] Wird ein Hengst vertraglich für den Turniereinsatz zur Verkaufsförderung der eigenen Zuchtpferde überlassen und das Risiko krankheitsbedingten Ausfalls dem Nutzer übertragen, kann das Nutzungsentgelt grundsätzlich nicht ...

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BUNDESFINANZHOF

BFH klärt Voraussetzungen und Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

[25.06.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs entschieden. Die Datenschutz-Grundverordnung gewährt in ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.firmeneintrag.net: Rechnung der KVG AG wegen Anzeigenvertrags bei Weko Media LLC

[25.06.2024] Im Auftrag der Weko Media LLC stellt die KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG (kurz: KVG AG) Rechnungen wegen eines Anzeigenvertrags über einen Branchenbucheintrag.

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NEBENKOSTEN ABRECHNUNGSFRIST

Nebenkosten­abrechnung Fristen: Bis wann muss ein Vermieter eine Betriebskosten­abrechnung erstellt haben und welche Fristen gelten?

[25.06.2024] Die Erstellung einer Nebenkostenabrechnung ist eine komplizierte Sache. Ein Vermieter muss viele Abrechnungsbelege sammeln, die leider auch er oft erst spät erhält. Dann müssen die einzelnen Belege richtig auf die ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

In Italien anerkannter Flüchtling darf nicht an Herkunftsland ausgeliefert werden

[25.06.2024] Der EuGH stellt klar, dass ein Drittstaatsangehöriger nicht an sein Herkunftsland ausgeliefert werden darf, wenn ihm von einem Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Die mit dem ...

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NACKTES MÄNNERBEIN

Darf man im Sommer in kurzen Hosen zum Gericht oder zur Arbeit gehen?

[25.06.2024] Über Geschmack lässt sich ja bekanntlich streiten. Auch über unansehnliche Männerbeine? Lange oder kurze Hosen - wie sieht es rechtlich aus?

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Rechtsprechungsänderung bei fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeige?

[25.06.2024] Sieht sich ein Unternehmen mit einer wirtschaftlichen Krise konfrontiert, bleibt manchmal nur der großflächige Personalabbau. Dann ist der Arbeitgeber jedoch ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

[24.06.2024] Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit ...

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BAYERISCHES VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers sind als Dienstunfall anzuerkennen

[24.06.2024] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Berufungen des Freistaates Bayern gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Augsburg und Würzburg zurückgewiesen und den Freistaat Bayern dazu verpflichtet, ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Mietminderung: Gericht muss Vortrag zur möglichen touristischen Nutzung einer Nachbarwohnung nachgehen

[24.06.2024] Begründet ein Wohnungsmieter eine Mietminderung mit dem Vorliegen von Beeinträchtigungen wegen der touristischen Nutzung von Nachbarwohnungen, so muss das Gericht dem durch eine Beweisaufnahme nachgehen. An dem ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist abhängig beschäftigt

[24.06.2024] Ein Reitverein muss für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn der Unterricht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird. Hierfür spricht, wenn die Reitlehrerin ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Bejahung von Schadenersatz wegen verspäteter Zielvorgabe

[24.06.2024] Landesarbeitsgericht Köln (4. Kammer), Urteil vom 06.02.2024, Aktenzeichen 4 Sa 390/23 Amtliche Leitsätze: 1. Erfolgt eine Zielvorgabe erst zu einem derart späten Zeitpunkt innerhalb des maßgeblichen ...

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ANWALTSHAUS

Die elektronische Rechnung wird kommen

[24.06.2024] Die elektronische Rechnung wird kommen.
Da sie für viele Unternehmen in der Wirtschaft eine große Umstellung bedeutet hat das BMF schon jetzt den Entwurf eines BMF-Schreibens veröffentlicht und nicht nur den ...

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