Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

Werbung mit dem Begriff "Klimaneutral" ohne Aufklärung ist irreführend

[27.06.2024] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete ...

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SCHWITZEN AM ARBEITSPLATZ

Sommerhitze: Wie warm darf es am Arbeitsplatz werden?

[27.06.2024] Pünktlich zur sommerlichen Hitze haben dieses Jahr die Sommerferien angefangen. Für die Schüler ist es daher ein leichtes sich in einem Freibad oder einem See abzukühlen. Schwieriger wird dies für die arbeitende ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Zugang einer E-Mail im Geschäftsverkehr mit abrufbereiter Zurverfügungstellung auf Mailserver des Empfängers innerhalb der Geschäftszeiten

[27.06.2024] Im Geschäftsverkehr gilt eine E-Mail dann als zugegangen, wenn sie innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird. Wann die E-Mail tatsächlich zur ...

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LANDGERICHT BERLIN

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel bei Pflicht zum Streichen der "Fenster, Balkontüren und Außentüren von innen"

[27.06.2024] Regelt eine Schönheitsreparaturklausel, dass die "Fenster, Balkontüren und Außentüren von innen" zu streichen sind, so ist diese wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Mieter gemäß ...

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BUNDESFINANZHOF

Schonvermögen des Unterhaltsempfängers beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen

[27.06.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat für das Streitjahr 2019 entschieden, dass Unterhaltsleistungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer abgezogen werden können, wenn das Vermögen des ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Mitgliedstaat darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben

[27.06.2024] Die niederländische Regelung, wonach EU-Dienstleister für entsandte Arbeitnehmer aus Drittstaaten nach 90 Tagen eine gebührenpflichtige, niederländische Aufenthaltserlaubnis einholen müssen, verstößt nicht ...

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SCHLÜSSELFRAGE

Vermieter behält Wohnungs­schlüssel: Welche Rechte stehen dem Mieter zu, wenn der Vermieter noch einen Schlüssel zur Wohnung hat?

[27.06.2024] Manche Vermietende möchten nach der Wohnungsübergabe "zur Sicherheit" einen Schlüssel zu der vermieteten Wohnung einbehalten. Wie ist die Rechtslage - welche Rechte haben Mietende?

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NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT

Arbeitnehmer-Verabschiedung kann Betriebsveranstaltung sein

[27.06.2024] Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt, wonach Aufwendungen für eine Verabschiedungsveranstaltung eines Arbeitnehmers insgesamt als Arbeitslohn zu behandeln ...

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KANZLEI WRASE

Schmerzensgeld nach unberechtigten Schufa-Meldungen (4.000 €)

[27.06.2024] Das OLG Hamburg hat einem von zwei unberechtigten Schufa-Meldungen Betroffenen 4.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Das Urteil richtet sich nicht gegen die Schufa, sondern gegen eine Bank des Klägers, welche die ...

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KÜNDIGUNG VON KRANKEN ARBEITNEHMENDEN

Krankheitsbedingte Kündigung – wann darf der Arbeitgeber einem lang erkrankten Angestellten kündigen?

[26.06.2024] Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, einem Angestellten wegen einer langen Erkrankung ordentlich zu kündigen. Denn in der Erkrankung kann ein in der Person des Arbeitnehmers bedingter Kündigungsgrund liegen. ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Streit ums Erbe: Der letzte Wille ist (nicht immer) eindeutig

[26.06.2024] Im Streit um das Erbe hatte das Landgericht Lübeck den Willen der Verstorbenen zu ermitteln. Das Ergebnis: Eines der Kinder wurde enterbt.

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AMTSGERICHT HALLE (SAALE)

Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Nutzung der Wohnung zur Prostitution

[26.06.2024] Wird eine Wohnung trotz Abmahnung weiterhin zur Prostitution genutzt, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Dies hat das Amtsgericht Halle/Saale entschieden.

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Desinfektion darf nicht als „hautfreundlich“ beworben werden

[26.06.2024] Biozidprodukte wie Desinfektionsmittel dürfen nicht als "hautfreundlich" beworben werden. Dies sei irreführend, entschieden der EuGH.

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BETT

Reisemangel: Wie lang und breit muss ein Hotelbett und wie weich darf die Matratze sein?

[26.06.2024] Zu kurz oder zu schmal - wer hat sich noch nicht über das Hotelbett geärgert? Und die Matraze war zu weich. Wie sieht es rechtlich beim Thema "Hotelbetten" aus - was dürfen Reisende erwarten?

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OBERVERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Zur Sicherstellung eines Motorrads - Annahme einer Wiederholungsgefahr ohne tatsächliche Anhaltspunkte nicht ausreichend

[26.06.2024] Die Polizei durfte ein Motorrad nach dem Anhalten des Fahrers bei einer Verkehrskontrolle aufgrund seines vorangegangenen Verhaltens, das von ihr als verbotenes Kraftfahrzeugrennen bewertet wurde, nicht zur ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Blockade von Straßenbahnschienen durch verunfalltes Fahrzeug stellt Sachbeschädigung bzw. Eigentumsverletzung dar

[26.06.2024] Werden die Schienen einer Straßenbahn durch ein verunfalltes Fahrzeug blockiert, so liegt eine Sachbeschädigung bzw. Eigentumsverletzung vor, die zu einer Haftung des Halters des Unfallfahrzeugs gemäß ...

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