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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.07.2024

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DIÄTEN

Was verdient ein Bundestagsabgeordneter im Deutschen Bundestag?

[01.07.2024] In der Bevölkerung wird sich oft über die Diäten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ereifert. Grund genug, einmal zu schauen, wie hoch die Diäten eines Bundestagsabgeordneten eigentlich sind. Und steigen ...

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KI IM FERNSEHBILD

„Die Sendung enthält virtuelle Werbung“ – was ist der rechtliche Hintergrund?

[01.07.2024] Bei der Fußball-Europameisterschaft kann man immer wieder im Fernsehen die Einblendung lesen: „Die Sendung enthält virtuelle Werbung“. Was bedeutet dies und was steckt rechtlich dahinter?

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LANDESARBEITSGERICHT HAMM

Datenschutz begründet Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

[01.07.2024] Nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO kann auch dann die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gefordert werden, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Die ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Nachträgliche Genehmigung des Einbaus eines Treppenlifts muss bauordnungsrechtlich zulässig sein

[01.07.2024] Wird der Einbau eines Treppenlifts nachträglich genehmigt, so muss dies dem Bauordnungsrecht entsprechen. Ist die baurechtliche Zulässigkeit des Treppenlift nicht geklärt worden, ist der Beschluss über die Genehmigung ...

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Impfärzte haften nicht für etwaige Impfschäden

[01.07.2024] Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Schadensersatzklage gegen eine Impfärztin nach einer Corona-Schutzimpfung abgewiesen. Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen ...

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SOZIALGERICHT HANNOVER

Verletzung eines LKW-Fahrers bei Verkehrskontrolle ist kein Arbeitsunfall

[01.07.2024] Das Sozialgericht Hannover hat die Klage eines Berufskraftfahrers gegen die Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Vorfalles als Arbeitsunfall abgewiesen.

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LANDGERICHT LÜBECK

Schadensersatz nach Kauf eines (kranken) Tieres?

[01.07.2024] Stellt der Käufer nach dem Kauf eines Tieres fest, dass es krank ist, muss er dem Verkäufer Gelegenheit geben, selbst tätig zu werden. Geht er stattdessen direkt selbst zum Tierarzt, bekommt er laut LG Lübeck die Kosten ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Pflichten des Untermieters bei Modernisierungsmaßnahmen: Rechte und Herausforderungen

[01.07.2024] Pflichten des Untermieters bei Modernisierungsmaßnahmen: Rechte und Herausforderungen

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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