Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die Immobilienübertragung bei ausländischem Bezug 

[18.07.2024] Die meisten Erbfälle haben einen ausländischen Bezug und der Nachlass ist teilweise im Inland, aber auch im Ausland. Eine Rechtsberatung in solchen Fällen ist besonders wichtig. Es fallen je nach Einzelfall ...

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KANZLEI NUSSMANN

Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs nach Rechtskraft der Scheidung

[18.07.2024] Immer wieder entscheiden sich Mandanten, nach Durchführung der Ehescheidung an der Entscheidung über den Rentenausgleich nicht festhalten zu wollen. Eine  Rückgängigmachung der gerichtlichen Ehescheidung zum ...

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AFD PARTEIVERBOTSVERFAHREN

Parteiverbot: Sind vom Bundes­verfassungs­gericht schon Parteien verboten worden?

[18.07.2024] In der Diskussion um ein AfD-Parteiverbotsverfahren werden immer wieder die gescheiterten NPD Verbotsverfahren aus denen Jahren 2003 und 2017 angeführt. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt schon einmal in der ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Ohne Zahlung droht eine Räumung auch im Pflegeheim

[18.07.2024] Kann sich ein Heimbewohner nicht mehr selbst um die Bezahlung des Pflegegeldes kümmern und kümmert sich auch der rechtliche Betreuer nicht darum, droht eine Kündigung. Das Landgericht (LG) Lübeck hat entschieden, dass ...

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SCHLÜSSELVERLUST

Mieter verliert Schlüssel: Wer haftet für den Verlust?

[18.07.2024] Geht der Haustürschlüssel eines Mehrfamilienhauses verloren, so muss unter Umständen die gesamte Schließlanlage ausgetauscht werrden. Wie sieht es diesbezüglich rechtlich aus?

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LANDGERICHT LÜBECK

Nicht alles was ein bisschen nach Kreuzung aussieht ist auch eine!

[18.07.2024] Ein Auto fuhr in Lübeck auf einen „Platz“ zu, um nach links abzubiegen. Ein anderes Auto befand sich auf einem Parkplatz. Als es von dort auf die Straße fuhr stieß es auf dem „Platz“ mit dem ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Rechtskräftiger Schlussbescheid über NRW-Soforthilfen bleibt bestehen

[18.07.2024] Ein Handwerksbetrieb aus Werne, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand

[18.07.2024] Der EuGH entschied, dass die Richtlinie über Massenentlassungen auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand gilt.

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HEIßE WOHNUNG

Sommerhitze: Kann bei einer zu heißen Wohnung oder zu warmen Geschäftsräumen die Miete gemindert werden?

[17.07.2024] In der gemieteten Wohnung oder in den gemieteten Geschäftsräumen wird es im Sommer unerträglich heiß. Ist das ein Grund für eine Mietminderung?

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Keine Schadensersatzansprüche aufgrund von Coronaimpfung

[17.07.2024] Das Oberlandesgericht Koblenz hat über die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnaty entschieden.

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Kostenspürhunde für die Kaminecke: Einblicke in die Welt der Schornsteinreinigung

[17.07.2024] Kostenspürhunde für die Kaminecke: Einblicke in die Welt der Schornsteinreinigung

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT

Frühere Geschlechtsänderung hindert die Eintragung als Vater für ein während der Ehe geborene Kind nicht

[17.07.2024] Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat es in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater des Kindes einträgt, ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Wort "Transe" ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort

[17.07.2024] Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer ...

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AMTSGERICHT HANAU

Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten

[17.07.2024] Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass sich der Verkäufer über eine Klausel in dem Fahrzeugkaufvertrag nicht von der Pflicht befreien kann, den PKW zumindest innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern.

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