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18.10.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.07.2024

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

OLG lehnt Strafprozess wegen "Itiotentreff" ab

[19.07.2024] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass hinsichtlich der angeschuldigten Mitglieder u.a. der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ kein hinreichender Tatverdacht dafür vorliege, dass die ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Prozesskostenhilfe: Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit

[19.07.2024] Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist ...

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ELBKANZLEI DR. NOLTING & PARTNER

Die Verschwiegenheitserklärung (NDA): 8 Fragen und Antworten

[19.07.2024] Sie ist meist die erste vertragliche Vereinbarung zwischen potenziellen Geschäftspartnern, die miteinander in Kontakt treten: die Verschwiegenheitsvereinbarung. Ob Unternehmen über ein geplantes Joint ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Autoaufbruch außerhalb des Hotelparkplatzes

[19.07.2024] Das Amtsgericht München wies die Klage eines Hotelgastes gegen ein litauisches Hotel ab, mit der dieser Schadensersatz wegen eines vor dem Hotel aufgebrochenen PKWs in Höhe von 2.593,89 € geltend machte.

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