Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die fehlende Kenntnis der Ausschlagung der Erbschaft kann eine Annahme ausschließen

[25.07.2024] Die Annahme einer Erbschaft unterliegt keinen besonderen Voraussetzungen. Ein Erbe kann eine Erbschaft annehmen oder ausschlagen. An eine Ausschlagung der Erbschaft ist zu denken, wenn der Nachlass mit Schulden belastet ...

> Lesen Sie mehr

POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Welche Strafe droht?

[25.07.2024] Das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne die erforderliche Fahrerlaubnis stellt in Deutschland eine ernst zu nehmende Straftat dar, die nach § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) strafrechtlich verfolgt wird. Diese ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

BGH fragt EuGH zu Verlusten bei unerlaubten Sportwetten

[25.07.2024] Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten im Internet, der nicht über die nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 erforderliche Konzession der zuständigen ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Erwähnung der "junge Welt" in Verfassungsschutzberichten rechtens

[25.07.2024] Die Erwähnung der Tageszeitung "junge Welt" und der sie verlegenden GmbH in den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung

[25.07.2024] Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT LÜBECK

Schaden am Mietwagen: Fehlender Nachweis über Zustand des Autos bei Übergabe schließt Schadensersatzanspruch aus

[25.07.2024] Wird ein Mietauto beschädigt zurückgegeben, muss die Autovermietung beweisen, dass das Auto ohne Schäden übergeben wurde. Beweiserleichterungen gibt es nicht. Das Landgericht Lübeck verneinte eine Ersatzpflicht des ...

> Lesen Sie mehr

JEHLE, LÁNG, V. RUDLOFF, KÖBERLE RECHSTANWÄLTE PARTMBB

Neues zur Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

[25.07.2024] Das Bundesarbeitsgericht (BAG-Urteil vom 13. Dezember 2023, 5 AZR 137/23) hat entschieden, dass der sonst stets hohe Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein kann, wenn der ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT MÜNCHEN

Reisepreisminderung nach Waldbrand-Evakuierung

[25.07.2024] Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter auf Grund Minderung des Reisepreises zur Zahlung von weiteren 787 €.

> Lesen Sie mehr

BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Urteilsbesprechung: Formularmäßige Auferlegung von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten auf den Mieter

[25.07.2024] Urteilsbesprechung: Formularmäßige Auferlegung von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten auf den Mieter

> Lesen Sie mehr

KANZLEI NUSSMANN

Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gem § 1615l BGB

[24.07.2024] Die nichteheliche Mutter ist bis zum 3. Lebensjahr des Kindes zu einer Erwerbstätigkeit nicht verpflichtet. Sie hat einen Anspruch auf Unterhalt in Höhe ihres bisherigen Erwerbseinkommens. Sonstige Einkünfte der ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT MÜNCHEN

Economy Class statt Premium Economy: Rückstufung zur Economy Class kein Kündigungsgrund

[24.07.2024] Eine Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class gibt Kunden bei einer Pauschalreise kein Kündigungsrecht. Das urteilten die Richter des Amtsgerichts München.

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT LÜBECK

"Rechts vor links" gilt nicht bei abgesenkten Bordstein

[24.07.2024] Fährt ein Autofahrer über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße, muss er Vorfahrt gewähren. Die Grundregel „rechts vor links“ gilt nicht. Kommt es zum Unfall, gilt der Einfahrende als ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

OVG bestätigt Sofortvollzug der Rücknahme einer Einbürgerung wegen Verschweigens der russischen Staatsangehörigkeit

[24.07.2024] Die Rücknahme der Einbürgerung von Wladimir Sergijenko ist zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden und damit die ...

> Lesen Sie mehr

FINANZGERICHT MÜNSTER

Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge

[24.07.2024] In zwei Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster mit Beschlüssen vom 18. Juni 2024 (Az. 2 V 693/24 Kfz und 2 V 699/24 Kfz) entschieden, dass das ...

> Lesen Sie mehr