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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.09.2024

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Erfolg im Beschwerdeverfahren: Landgericht Leipzig hebt Beschluss zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf

[05.09.2024] Erfolg im Beschwerdeverfahren: Landgericht Leipzig hebt Beschluss zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf

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VERWALTUNGSGERICHT POTSDAM

RBB muss den FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nicht in die Sendung "rbb24 - Ihre Wahl: Der Kandidatencheck" einladen

[05.09.2024] Die für das Rundfunkrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat einen Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg abgelehnt. Durch den Antrag sollte der Rundfunk Berlin-Brandenburg dazu ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Bank darf bei Kreditablösung "Wechsel-Gebühr" von der neuen Bank verlangen

[05.09.2024] Wenn ein Darlehensnehmer ein Darlehen bei einer Bank aufgenommen hat und zu einer neuen Bank wechseln möchte, so kann die bisherige Bank bei Erteilung eines Treuhandauftrags berechtigt sein, von der neuen Bank ein ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Verbot der EU-Kommission zur Übernahme des Krebstest-Herstellers Grail durch das amerikanische Biotech-Unternehmen Illumina ist nichtig

[05.09.2024] Zusammenschluss Illumina-Grail: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts aufgehoben und erklärte die Beschlüsse für nichtig, mit denen die Kommission Anträgen nationaler ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Ansammeln verschiedener zur Giftherstellung benötigter Grundstoffe ist als Terrorismusfinanzierung strafbar

[05.09.2024] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen der Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland bestätigt. Das Landgericht hat den Angeklagten am 23. November 2023 ...

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KOSTENVORANSCHLAG

Muss man für einen Kostenvoranschlag bezahlen oder ist dieser immer kostenlos?

[04.09.2024] Viele meinen, dass die Erstellung eines Kostenvoranschlags stets kostenlos für den Kunden ist. Stimmt das?

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Frau erhält Erbe trotz Ausschlagung

[04.09.2024] Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Keine Informationspflicht des Reiseveranstalters über Änderung der Einreisebestimmungen nach Vertragsschluss

[04.09.2024] Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz in Höhe von 4.577,19 € wegen der Nichterfüllung von Hinweispflichten ab, nachdem auf Grund geänderter ...

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HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Regelmäßig kein erneutes Asylverfahren in Deutschland nach Schutzgewährung in Griechenland

[04.09.2024] Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass jedenfalls männlichen anerkannten Schutzberechtigten, die allein nach Griechenland zurückkehren und jung, gesund und arbeitsfähig sind, dort keine ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Zur Beweislast bei Unfall nach Spurwechsel

[04.09.2024] Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt regelmäßig als Unfallverursacher – und muss den Schaden ersetzen. Es sei denn, ihm gelingt der Beweis eines anderen Unfallhergangs.

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