Recht-aktuell.de

SOZIALGERICHT MÜNCHEN

Bezahlkarte für Asylbewerber hält einstweiliger Überprüfung stand

[10.09.2024] Werden Leistungen an Asylbewerber von der zuständigen Behörde nur noch mittels Bezahlkarte gewährt, so ist dies jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung können die ...

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SEXUALDELIKT

Ihre Rechte und wie Sie sich bei einem Sexualdelikt verteidigen können

[10.09.2024] Sexualdelikte zählen zu den schwerwiegendsten Vorwürfen, mit denen man konfrontiert werden kann. Sie bringen nicht nur strafrechtliche Konsequenzen mit sich, sondern können auch tiefgreifende persönliche ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die Erbengemeinschaft zwischen Geschwistern

[10.09.2024] Die Nutzung von Immobilien innerhalb einer Erbengemeinschaft Die Erbengemeinschaft ist auch bekannt als Zwangsgemeinschaft. Diese entsteht automatisch mit dem Tod des Erblassers und der eintretenden Erbfolge. Der ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Der Schein trügt: Alkoholkranke Erblasserin hinterlässt erhebliches Kontoguthaben

[10.09.2024] Die Anfechtung eines voreilig ausgeschlagenen Erbes Die Möglichkeit der Ausschlagung eines Erbes ist ein wichtiges Rechtsinstrument im Erbrecht. An die Ausschlagung ist regelmäßig zu denken, wenn der Erblasser Schulden ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Vorgaben der Strahlenschutzverordnung zur Personalstärke begründen keinen Sonderbedarf für eine strahlentherapeutische Praxis: Landessozialgericht Baden-Württemberg 15-05-2024

[10.09.2024] Der Fall: strahlentherapeutische Praxis will wachsen
In der Strahlentherapie oder Strahlenbehandlung wird der Körper eines Patienten mit ionisierender Strahlung (Elektronenstrahl oder Röntgenstrahlung) ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Höhe der Grundsicherung ist verfassungsgemäß und ein zusätzlicher Inflationsausgleich nicht erforderlich

[10.09.2024] Mit der Einmalzahlung und der deutlichen Steigerung des Regelsatzes ab dem 01.01.2023 hat der Gesetzgeber die durch die Pandemie und die Inflation entstandenen zusätzlichen Kosten angemessen schnell berücksichtigt. Dies ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit für erlaubnisbedürftige Waffen bedeutet nicht zugleich keine erlaubnisfreien Waffen haben zu dürfen

[10.09.2024] Wem verboten wird erlaubnisbedürftige Waffen zu haben, dem kann nicht zugleich damit automatisch auch verboten werden, erlaubnisfreie Waffen zu besitzen. Das Verbot erlaubnisfreier Waffen bedeutet einen stärkeren ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Krankenkasse muss keine gynäkologische Lasertherapie zur Minimierung von Schmerzen beim Geschlechtsverkehr übernehmen

[10.09.2024] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht für eine gynäkologische Lasertherapie aufkommen muss.

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VERWALTUNGSGERICHT MINDEN

Ex-Staatssekretärin Döring darf nicht zu Fördergeld-Affäre aussagen

[10.09.2024] Das Verwaltungsgericht Minden hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass der ehemaligen Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) keine Ansprüche auf Unterlassung sowie ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Cannabis im Straßenverkehr: Gesetz erlaubt höheren THC-Grenzwert

[10.09.2024] Die Teillegalisierung von Cannabis hat nun auch Auswirkungen auf das Straßenverkehrsgesetz, denn der bisher akzeptierte, durch die Rechtsprechung festgelegte THC-Grenzwert für Autofahrer wurde deutlich ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Gurtpflicht ist eine drittschützende Norm und nichtangeschnallte Fahrzeuginsassen haften bei einem Unfall mit

[09.09.2024] Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21 a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung nicht angeschnallt sind und dadurch andere ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

BVerfG muss unter Berücksichtigung der veröffentlichten RKI-Protokolle zu COVID-19 die Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht neu entscheiden

[09.09.2024] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Hobby-Imker haften für Schaden am Nachbarhaus durch verspritztes Bienenwachs

[09.09.2024] Zwei Hobby-Imker müssen den Schaden an einem Nachbarhaus durch verspritztes Bienenwachs – in Höhe von immerhin rund 95.000 Euro – ersetzen. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

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HAMBURGISCHES VERFASSUNGSGERICHT

Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen

[09.09.2024] Das Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen. Nur eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht. Dies hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden.

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