Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Rammstein-Sänger Till Lindemann kann teilweise Unterlassung wegen des von der Süddeutschen Zeitung geäußerten Verdachts der Vornahme sexueller Handlungen ohne Zustimmung der Betroffenen verlangen

[12.09.2024] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat der Berufung des Sängers gegen die beklagte Herausgeberin der Tageszeitung teilweise stattgegeben. In Bezug auf eine der beiden im Bericht erwähnten Frauen werde zu ...

> Lesen Sie mehr

PERSONENKONTROLLE

Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?

[12.09.2024] Es kann passieren, dass ein Fußgänger auf der Straße von der Polizei angehalten und aufgefordert wird, sich auszuweisen. Doch ist dies einfach so zulässig? Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine ...

> Lesen Sie mehr

ARBEITSPAUSE

Arbeitspause ausfallen lassen und früher nach Hause gehen: Ist das erlaubt?

[12.09.2024] Manch ein Arbeitnehmer arbeitet durch - ohne Pause. Ist das erlaubt und welche gesetzlichen Regelungen gibt es? Kann man, wenn man keine Pause nimmt, früher nach Hause gehen?

> Lesen Sie mehr

BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Betriebskosten im Wohnraummietrecht: Eine rechtliche Perspektive

[12.09.2024] Betriebskosten im Wohnraummietrecht: Eine rechtliche Perspektive

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Bild von Fototapete im Internet verletzt keine nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte

[12.09.2024] Der Bundesgerichtshof hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher

[12.09.2024] Veranstalter von Festivals müssen ihren Gästen nicht genutztes Guthaben von sogenannten "Cashless"-Armbändern kostenfrei zurückzahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof aufgrund der Klage eines Verbraucherverbands ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Unzulässige Skonto-Klausel beim Einbauküchenkauf

[12.09.2024] Der 5. Zivilsenat des Pfälzische Oberlandesgerichts hat eine Klausel für unzulässig erachtet, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche (nur) dann um über 20 % reduziert, wenn der ...

> Lesen Sie mehr

GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Minderjährige Verdächtige haben bei erster Befragung Recht auf Beistand

[12.09.2024] Faires Verfahren: Strafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen die konkrete und effektive Möglichkeit haben, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen.

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Flugverbot für Southwind-Airlines bleibt bestehen

[12.09.2024] Die Fluggesellschaft Southwind Airlines ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit Eilanträgen gegen das gegen sie gerichtete Flugverbot in der Europäischen Union gescheitert.

> Lesen Sie mehr

BUßGELDBESCHEID

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?

[11.09.2024] Für Autofahrende bedeutet ein Bußgeldbescheid viel Ärger, so dass viele sich wehren möchten. Wie läuft eigentlich das Verfahren ab, wenn man gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen möchte?

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT HILDBURGHAUSEN

Vermieter muss für Instandsetzung einer bei Feuerwehreinsatz zerstörten Tür aufkommen

[11.09.2024] Muss aufgrund einer Notsituation des Mieters die Wohnungseingangstür von der Feuerwehr gewaltsam geöffnet werden, so muss für die Instandsetzung der Tür grundsätzlich der Vermieter aufkommen. Dies hat das Amtsgericht ...

> Lesen Sie mehr

GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Apple muss in Irland 13 Milliarden Steuern nachzahlen

[11.09.2024] Apple hat in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert und muss nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nun eine hohe Summe nachzahlen. Der EuGH bestätigte einen ...

> Lesen Sie mehr

GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

EuGH bestätigt Milliardenbuße für Google

[11.09.2024] Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro, die gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde.

> Lesen Sie mehr

SOZIALGERICHT MÜNCHEN

Bezahlkarte für Asylbewerber hält einstweiliger Überprüfung stand

[11.09.2024] Werden Leistungen an Asylbewerber von der zuständigen Behörde nur noch mittels Bezahlkarte gewährt, so ist dies jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung können die ...

> Lesen Sie mehr