Recht-aktuell.de

KANZLEI NUSSMANN

Grundstück auf die nächste Generation übertragen aber alle Rechte am Grundstück behalten – Übertragung unter Nießbrauchvorbehalt

[13.09.2024] Um  finanziellen Überraschun­gen bei der Steuerlast  zu vermeiden, bietet es sich an, z.B. dem Kind bereits zu Lebzeiten  Immobilien unter Nießbrauchvorbehalt zu übertragen.  Hierdurch kann der alle zehn Jahre ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT BERLIN II

Vermieter muss Mieter über Verkauf der Mietsache informieren

[13.09.2024] Der Vermieter ist gemäß § 242 BGB verpflichtet, den Mieter über den Verkauf der Mietsache zu informieren. Tut er dies nicht, so hat er die Kosten für die Klage des Mieters gegen den falschen Gegner zu tragen. ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Familienflüchtlingsschutz nur bei nationaler Flüchtlingsanerkennung des Stammberechtigten

[13.09.2024] Enge Familienangehörige (Ehegatten, Kinder, Eltern) von Personen, denen ein anderer Staat als die Bundesrepublik Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, haben keinen hiervon abgeleiteten Anspruch auf ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT CELLE

Befreiung von Maskenpflicht: Aus Internet heruntergeladenes und mit "Ärztliches Attest" betiteltes Formular als unrichtiges Gesundheitszeugnis

[13.09.2024] Wer sich aus dem Internet ein mit "Ärztliches Attest" betiteltes Formular herunterlädt und dort seinen Namen einträgt, um sich somit von der Maskenpflicht zu befreien, kann sich wegen Gebrauchs eines unrichtigen ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Tödlicher Wespenstich ist Dienstunfall

[13.09.2024] Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen, handelt es sich um einen Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit der ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT TRIER

Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigungen eines Maschendrahtzauns durch Nachbarn

[13.09.2024] Beschädigt ein Grundstückseigentümer den an der Grundstücksgrenze stehenden Maschendrahtzaun eines Nachbarn, so macht sich der Grundstückseigentümer schadensersatzpflichtig. Wird nur ein ...

> Lesen Sie mehr

PERSONENKONTROLLE

Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?

[12.09.2024] Es kann passieren, dass ein Fußgänger auf der Straße von der Polizei angehalten und aufgefordert wird, sich auszuweisen. Doch ist dies einfach so zulässig? Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine ...

> Lesen Sie mehr

ARBEITSPAUSE

Arbeitspause ausfallen lassen und früher nach Hause gehen: Ist das erlaubt?

[12.09.2024] Manch ein Arbeitnehmer arbeitet durch - ohne Pause. Ist das erlaubt und welche gesetzlichen Regelungen gibt es? Kann man, wenn man keine Pause nimmt, früher nach Hause gehen?

> Lesen Sie mehr

BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Betriebskosten im Wohnraummietrecht: Eine rechtliche Perspektive

[12.09.2024] Betriebskosten im Wohnraummietrecht: Eine rechtliche Perspektive

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Bild von Fototapete im Internet verletzt keine nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte

[12.09.2024] Der Bundesgerichtshof hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher

[12.09.2024] Veranstalter von Festivals müssen ihren Gästen nicht genutztes Guthaben von sogenannten "Cashless"-Armbändern kostenfrei zurückzahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof aufgrund der Klage eines Verbraucherverbands ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Unzulässige Skonto-Klausel beim Einbauküchenkauf

[12.09.2024] Der 5. Zivilsenat des Pfälzische Oberlandesgerichts hat eine Klausel für unzulässig erachtet, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche (nur) dann um über 20 % reduziert, wenn der ...

> Lesen Sie mehr

GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Minderjährige Verdächtige haben bei erster Befragung Recht auf Beistand

[12.09.2024] Faires Verfahren: Strafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen die konkrete und effektive Möglichkeit haben, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen.

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Flugverbot für Southwind-Airlines bleibt bestehen

[12.09.2024] Die Fluggesellschaft Southwind Airlines ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit Eilanträgen gegen das gegen sie gerichtete Flugverbot in der Europäischen Union gescheitert.

> Lesen Sie mehr