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19.09.2024
19.09.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.09.2024
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LANDGERICHT BERLIN II

Vermieter muss Mieter über Verkauf der Mietsache informieren

[13.09.2024] Der Vermieter ist gemäß § 242 BGB verpflichtet, den Mieter über den Verkauf der Mietsache zu informieren. Tut er dies nicht, so hat er die Kosten für die Klage des Mieters gegen den falschen Gegner zu tragen. ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Familienflüchtlingsschutz nur bei nationaler Flüchtlingsanerkennung des Stammberechtigten

[13.09.2024] Enge Familienangehörige (Ehegatten, Kinder, Eltern) von Personen, denen ein anderer Staat als die Bundesrepublik Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, haben keinen hiervon abgeleiteten Anspruch auf ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Befreiung von Maskenpflicht: Aus Internet heruntergeladenes und mit "Ärztliches Attest" betiteltes Formular als unrichtiges Gesundheitszeugnis

[13.09.2024] Wer sich aus dem Internet ein mit "Ärztliches Attest" betiteltes Formular herunterlädt und dort seinen Namen einträgt, um sich somit von der Maskenpflicht zu befreien, kann sich wegen Gebrauchs eines unrichtigen ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Tödlicher Wespenstich ist Dienstunfall

[13.09.2024] Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen, handelt es sich um einen Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit der ...

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AMTSGERICHT TRIER

Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigungen eines Maschendrahtzauns durch Nachbarn

[13.09.2024] Beschädigt ein Grundstückseigentümer den an der Grundstücksgrenze stehenden Maschendrahtzaun eines Nachbarn, so macht sich der Grundstückseigentümer schadensersatzpflichtig. Wird nur ein ...

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