Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT KÖLN

Keine Erpressung bei Angebot des Vorbeiführens an Warteschlange vor Sicherheitsbereich am Flughafen gegen Zahlung eines Geldbetrags

[18.09.2024] Bietet der Linemanager einem Fluggast an, ihn gegen Zahlung eines Geldbetrags an der Warteschlange vor dem Sicherheitsbereich vorbeizuführen, um somit die Wartezeit zu verkürzen, so liegt darin keine Erpressung gemäß ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Keine Berufsausbildungsbeihilfe im Elternhaushalt

[18.09.2024] Wohnen außerhalb des elterlichen Haushalts erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich abgegrenzten Wohnung lebt und darin einen eigenen Haushalt führt. Dies hat das ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Begrenzung von Corona-Überbrückungshilfe auf maximal 54,5 Millionen EUR ist rechtmäßig

[18.09.2024] Die Begrenzung der Förderprogramme Corona-Überbrückungshilfe III Plus und Corona-Überbrückungshilfe IV auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Beschreibung bei eBay "Neu: Sonstige (siehe Artikelbeschreibung)" ist nicht gleichzusetzen mit unbenutzter Neuware

[18.09.2024] Eine Felge, die bei eBay als "Neu, aus Demontage" verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Illegales Glücksspiel im Strafrecht: Die Risiken von Lottoland.de

[17.09.2024] Die Risiken von Lottoland.de und Lottohelden.com In den letzten Jahren hat die Teilnahme an Online-Glücksspielen stark zugenommen. Besonders Plattformen wie Lottoland.de und Lottohelden.com erfreuen sich wachsender ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Regelung des Wohnrechts im Testament

[17.09.2024] Die Übertragung eines Wohnrechts in einem Testament Im Testament regelt der Erblasser seinen letzten Willen. Bei einem Anordnen eines Nießbrauchrechts kann sich der Erblasser sich selbst zu Lebzeiten ein Wohnrecht ...

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SONDERRECHTE

Darf die Müllabfuhr eine Einbahnstraße in entgegengesetzter Fahrtrichtung befahren?

[17.09.2024] Hat die Müllabfuhr Sonderrechte und darf die Straße blockieren oder in entgegengesetzter Fahrtrichtung die Einbahnstraße benutzen?

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BUNDESGERICHTSHOF

Einfuhr von Betäubungsmitteln: Grenze der nicht geringen Menge liegt bei Bromdimethoxyphenethylamin bei einem Gramm

[17.09.2024] Bei der Strafbarkeit wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG liegt der Grenzwert der nicht geringen Menge für 2C-B (Bromdimethoxyphenethylamin, BDMPEA) ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Rüstungsexporte nach Israel ab

[17.09.2024] Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von fünf palästinensischen Antragstellern aus Gaza gegen die deutschen Unternehmen erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des Bruttoeinkommens für Zeitungszusteller wegen Dauernachtarbeit

[17.09.2024] Für das Austragen von Zeitungen in Dauernachtarbeit ist ein Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des Bruttoeinkommens gemäß § 6 Abs. 5 AZG angemessen. Das Grundrecht auf ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz - Weiterhin keine Revision zugelassen

[17.09.2024] Nach seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auch nach einer Prüfung keine Revision zum ...

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