Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

Überschussbeteiligung: Klage von Verbraucherzentrale gegen Allianz scheitert vor BGH

[20.09.2024] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen zulässig ist und vom ...

> Lesen Sie mehr

ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Cyberangriffe: Wie man richtig reagiert

[20.09.2024] Wie verlaufen Cyberangriffe?
Ein typischer Cyberangriff kann unterschiedlich aussehen: Meist werden Systeme verschlüsselt, Daten als Geiseln genommen oder es droht deren Veröffentlichung. Oft werden auch ...

> Lesen Sie mehr

FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Keine Steuerermäßigung für freiwillige Vorauszahlungen auf Handwerkerleistungen

[20.09.2024] Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Gewährung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35 a Abs. 3 EStG in einem Fall zu entscheiden, in dem die Kläger im Jahr vor der ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Bundesministerium für Digitales und Verkehr muss Fragen über Referatsleiter beantworten

[20.09.2024] Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) muss einem Journalisten nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen.

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Landtagswahl Brandenburg: RBB muss Wahlergebnis der Tierschutzpartei ab zwei Prozent benennen

[20.09.2024] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Beschwerde der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) stattgegeben und die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Das Wohnrecht richtig im Testament vererben!

[20.09.2024] Rechtliche Pflichten und Folgen beim Vererben eines Wohnrechts Der Erblasser kann eine Immobilie vererben und gleichzeitig dem überlebenden Ehepartner ein Wohnrecht einräumen. Dieser Beitrag soll das Vererben von einem ...

> Lesen Sie mehr

ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Online-Banking: Betrug durch Phishing nimmt stetig zu

[20.09.2024] Bankkunden erhalten zunehmend sogenannte Phishing-Nachrichten per E-Mail, SMS, WhatsApp oder Brief, in denen Betrüger versuchen, an Passwörter und Sicherheitscodes zu kommen. Laut dem Bundeskriminalamt haben diese ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT NEUBRANDENBURG

Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei Bestellung eines neuen Kühlschranks vor Ablehnung der Mängelbeseitigung durch Vermieter

[19.09.2024] Bestellt ein Mieter einen neuen Kühlschrank bevor der Vermieter die Mängelbeseitigung ablehnt, so steht dem Mieter dennoch ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 536 a ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

AfD-Fraktion scheitert mit Klagen zum Ausschussvorsitz

[19.09.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen. Im Verfahren 2 BvE ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

General- und Vorsorgevollmacht: Anlass, Inhalt und Umfang eines kraftvollen Instruments

[19.09.2024] Die General- und Vorsorgevollmacht verfolgt den Zweck, selbstbestimmt für den Fall vorsorgen zu können, wenn man eigene Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Viele Menschen möchten nämlich vermeiden, dass im ...

> Lesen Sie mehr

SOZIALGERICHT BERLIN

Kein Honorar für falschen Psychotherapeuten

[19.09.2024] Ein Heilbehandler, der seine Zulassung als Psychotherapeut durch Vorlage gefälschter Abschlusszeugnisse erschlichen hat, hat keinen Anspruch auf ein Honorar für eine vertragsärztliche Leistung. Auf die Frage, ob er ...

> Lesen Sie mehr