Recht-aktuell.de

OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

OVG bestätigt: Kein Eilrechtsschutz gegen Zaun am Görlitzer Park

[25.09.2024] Beim Streit um den geplanten Zaun am Görlitzer Park ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erneut vor Gericht gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat eine Beschwerde des Bezirksamts gegen einen ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Freispruch nach Gesetzesänderung – Neue Cannabis-Regeln bewahren vor Fahrverbot

[25.09.2024] Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen 40-jährigen Betroffenen aus dem Landkreis Leer in zweiter Instanz vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Dabei spielte eine neue ...

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BRINKMANN RECHTSANWÄLTE

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei einem Motorradunfall; Rechtliche Auswirkungen einer psychischen Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens

[25.09.2024] Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 19.03.2024, Az.: 7 U 93/23 einem Opfer eines Verkehrsunfalles teilweise Schadenersatz zugesprochen […]
Der Beitrag Schadensersatz und ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Wasserschaden – was zahlt die Versicherung?

[25.09.2024] m Versicherungsfall stellt sich oft die Frage, in welchem Umfang die Versicherung für den Schaden aufkommen muss, vor allem, wenn die Sache nur zum Teil beschädigt ist. Das Landgericht Lübeck hat im Fall eines ...

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KANZLEI NUSSMANN

Erbrecht in Leipzig: Wie ein Anwalt Sie bei der Nachlassregelung unterstützen kann

[25.09.2024] Die Nachlassregelung ist ein Thema, das viele Menschen gern aufschieben. Doch gerade in Leipzig, einer Stadt mit einer reichen Geschichte und vielfältigen Bevölkerung, ist es umso wichtiger, dieses Thema rechtzeitig und ...

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AMTSGERICHT GELNHAUSEN

Unzulässigkeit einer Kamera bei Möglichkeit der Ausrichtung auf Nachbargrundstück

[25.09.2024] Besteht die Möglichkeit, dass eine Kamera das Nachbargrundstück erfassen kann, so steht dem Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Unterlassungsanspruch zu. Insofern genügt die Befürchtung einer Überwachung. ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden

[24.09.2024] Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen. Das hat das ...

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AMTSGERICHT LEVERKUSEN

Kein Recht zur Kündigung wegen Stromdiebstahls bei Geringfügigkeit des Schadens

[24.09.2024] Begeht ein Mieter Stromdiebstahl, so rechtfertigt dies dann weder eine fristlose noch ordentliche Kündigung, wenn der eingetretene Schaden als geringfügig anzusehen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Schaden in Höhe ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die Beweislast für die Vernichtung eines ordnungsgemäß errichteten Testaments [1]

[24.09.2024] Welche Folgen hat das Nicht-Auffinden des Testaments Grundsätzlich ist es empfehlenswert, seine Erbfolge testamentarisch zu regeln. Trotzdem haben nur gut ein Drittel der Menschen in der zweiten Lebenshälfte ein ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

LAG Baden-Württemberg gibt Equal-Pay-Klage statt

[24.09.2024] Eine Arbeitnehmerin klagte dagegen, dass sie weniger Lohn erhielt als ihre männlichen Kollegen, die in vergleichbarer Position angestellt waren. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gab ihrer Klage auf ...

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