Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Erlöse aus einem untauglichen Versuch des Insiderhandels unterliegen ebenfalls der Einziehung

[27.09.2024] Auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, unterliegt der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Einziehung, ...

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TAHER

Presseerklärung von Rechtsanwältin Taher im Fall des ehemaligen Polizisten Eren C. wegen der Spanner und Missbrauchsvorwürfe

[27.09.2024] Hannover, den 27. September 2024 – Im Namen meines Mandanten, Eren C., möchte ich zu dem Urteil im sogenannten „Spanner-Fall“ Stellung nehmen, das derzeit in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit erregt. Mein Mandant ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich

[27.09.2024] Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Fahrrad-Demo „Kein Ausbau der A5 auf 10 Spuren“ darf stattfinden

[27.09.2024] Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat festgestellt, dass die von der Stadt Frankfurt verfügte Untersagung der Nutzung der BAB 5 durch die Fahrrad-Demo „Kein Ausbau der A5 auf 10 Spuren“ rechtswidrig ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH bestätigt Freispruch von Holocaustleugnerin

[27.09.2024] Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts München II verworfen, mit dem dieses die Angeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hat.

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KANZLEI THOMAS WILL

Ein schlechter Deal

[27.09.2024] Vor dem Oberlandesgericht Hamm musste sich ein Zahnarzt verantworten, der seinen frisch volljährig gewordenen Sohn um sein Erbe bringen wollte. Sein Angebot: Der Sohn verzichtet auf das Erbe, erhält dafür aber einen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die Erbschaftssteuer im Verhältnis zu Immobilien

[27.09.2024] Verlieren Deutsche ihre Immobilien aufgrund der Erbschaftssteuer? Die Erbschaftssteuer fällt in Deutschland beim Erben von Vermögenswerten an. Die Höhe der Erbschaftssteuer hängt sowohl vom Nachlass als auch vom ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwerbehinderte und erheblich gehbehinderte Heimbewohner

[26.09.2024] Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV. Dies hat ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Wie weit reicht die Dokumentationspflicht des Arztes bei Gesprächsziffern?

[26.09.2024] Wie weit reicht die Pflicht zur Dokumentation von Gesprächsleistungen?
Der Arzt hat zu dokumentieren (gemäß § 630f BGB): Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre ...

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VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE

Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung

[26.09.2024] Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Hotelbetreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen die Kürzung beantragter Fördermittel im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III Plus ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Das Erbrecht der Ehegatten bei gesetzlicher Erbfolge

[26.09.2024] In Deutschland wird das Erbrecht durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt. Wenn eine Person verstirbt und kein Testament oder Erbvertrag besteht, greift die sogenannte gesetzliche Erbfolge. Für viele Ehepaare ist ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Der Instanzenzug im Strafrecht in Deutschland: Ein Überblick

[26.09.2024] Der Instanzenzug im deutschen Strafrecht In Deutschland wird über Strafsachen auf unterschiedlichen Ebenen verhandelt, je nach Schwere des Falls und den beteiligten Gerichten. Der sogenannte Instanzenzug beschreibt den ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach Fehlgeburt erfolglos

[26.09.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung ...

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