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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.09.2024

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KANZLEI WRASE

Verweis auf Online-AGB im Verhältnis B2C nicht zulässig

[28.09.2024] Unzulässiger Medienbruch im Werbebrief durch Verweis auf AGB im Internet Sollte ein Unternehmen in einem postalisch zugestellten Werbebrief auf wichtige juristische Details wie seine Allgemeinen ...

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TAHER

Presseerklärung von Rechtsanwältin Taher im Fall des ehemaligen Polizisten Eren C. wegen der Spanner und Missbrauchsvorwürfe

[27.09.2024] Hannover, den 27. September 2024 – Im Namen meines Mandanten, Eren C., möchte ich zu dem Urteil im sogenannten „Spanner-Fall“ Stellung nehmen, das derzeit in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit erregt. Mein Mandant ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich

[27.09.2024] Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Fahrrad-Demo „Kein Ausbau der A5 auf 10 Spuren“ darf stattfinden

[27.09.2024] Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat festgestellt, dass die von der Stadt Frankfurt verfügte Untersagung der Nutzung der BAB 5 durch die Fahrrad-Demo „Kein Ausbau der A5 auf 10 Spuren“ rechtswidrig ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH bestätigt Freispruch von Holocaustleugnerin

[27.09.2024] Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts München II verworfen, mit dem dieses die Angeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hat.

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KANZLEI THOMAS WILL

Ein schlechter Deal

[27.09.2024] Vor dem Oberlandesgericht Hamm musste sich ein Zahnarzt verantworten, der seinen frisch volljährig gewordenen Sohn um sein Erbe bringen wollte. Sein Angebot: Der Sohn verzichtet auf das Erbe, erhält dafür aber einen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die Erbschaftssteuer im Verhältnis zu Immobilien

[27.09.2024] Verlieren Deutsche ihre Immobilien aufgrund der Erbschaftssteuer? Die Erbschaftssteuer fällt in Deutschland beim Erben von Vermögenswerten an. Die Höhe der Erbschaftssteuer hängt sowohl vom Nachlass als auch vom ...

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