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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.09.2024

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Arbeitsgericht untersagt Kita-Streik ab dem 30.09.2024

[30.09.2024] Das Arbeitsgericht Berlin hat auf den Antrag des Landes Berlin im gerichtlichen Eilverfahren den von der Gewerkschaft ver.di ab dem 30.09.2024 angekündigten Streik in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten bei rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen

[30.09.2024] Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht erteilt werden. ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

"Ermäßigter" Preis in Werbeprospekt muss niedriger als "vorheriger" Preis sein

[30.09.2024] Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden. Das hat der EuGH entschieden und damit Aldi-Süds Werbung als irreführend ...

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KANZLEI NUSSMANN

Die Bedeutung eines Fachanwalts für Familienrecht in Leipzig: Warum Sie seiner Expertise vertrauen können

[30.09.2024] Familienrechtliche Angelegenheiten sind oft mit tiefen Emotionen und komplexen rechtlichen Fragestellungen verbunden. Wenn Beziehungen auseinanderbrechen oder das Wohl von Kindern auf dem Spiel steht, ist es von ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Sanitärbetrieb haftet nicht für Waschbären unter dem Dach

[30.09.2024] Eine Waschbärfamilie nistete sich im Dach eines Wohnhauses ein. Der Hauseigentümer will den Schaden von der Sanitärfirma ersetzt haben, doch das Landgericht Frankfurt wies seine Klage ab.

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RECHTSANWALT DR. DREES

Kündigung im öffentlichen Dienst

[30.09.2024] Kündigungsfrist im öffentlichen Dienst
Für den öffentlichen Dienst gelten Kündigungsfristen. Sowohl Angestellte als auch Arbeitgeber müssen sie bei ihrer Kündigung einhalten.
Anknüpfungspunkt ist die Dauer der ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Körperreinigungs-, Umkleide- und Wegezeit kann vergütungspflichtige Arbeitszeit sein

[30.09.2024] Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2024, Aktenzeichen 5 AZR 212/23 Leitsatz: Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten ...

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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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Z	[Zeugenschutzprogramm]

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