Recht-aktuell.de

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Polizeibefugnisse im BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

[01.10.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 18 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG), soweit dieser ...

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LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN

Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters zum Ende der Legislaturperiode unwirksam

[01.10.2024] Das LAG München hat entschieden, dass die betriebsbedingte Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters im bayerischen Landtag zum Ende der Legislaturperiode unwirksam ist.

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Forschungsreaktor in Garching darf weiter mit hoch angereichertem Uran betrieben werden

[01.10.2024] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Forschungsreaktor in Garching bei München (Hochflussneutronenquelle München – FRM II) von der Technische Universität ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Unfall in der Duplex-Garage

[01.10.2024] Das AG München hat eine Klage auf Schadenersatz wegen unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage abgewiesen.

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Betroffener einer Datenschutzverletzung hat keinen Anspruch gegen datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde auf Verhängung einer Geldbuße oder sonstiger Abhilfemaßnahmen

[01.10.2024] Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, in jedem Fall eines Verstoßes eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen und insbesondere eine Geldbuße zu verhängen. Dies hat der EuGH entschieden.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die Erbausschlagung und dessen weitreichende Folgen

[01.10.2024] In Ausnahmefällen kann es doppelte Wirkung entfalten! Die Erbausschlagung ist ein wichtiges Instrument im Erbrecht. Dies hat zur Folge, dass der Ausschlagende seine Stellung als Erbe verliert und die nächste Person in ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

AG Reinbek: Urteil gegen Allianz wegen Herabsetzung des Rentenfaktors

[01.10.2024] Die Allianz hat im Streit um die Herabsetzung von Rentenfaktoren in fondsgebundenen Rentenversicherungen nun eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Das Amtsgericht Reinbek entschied in seinem Urteil vom ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten bei rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen

[30.09.2024] Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht erteilt werden. ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

"Ermäßigter" Preis in Werbeprospekt muss niedriger als "vorheriger" Preis sein

[30.09.2024] Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden. Das hat der EuGH entschieden und damit Aldi-Süds Werbung als irreführend ...

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KANZLEI NUSSMANN

Die Bedeutung eines Fachanwalts für Familienrecht in Leipzig: Warum Sie seiner Expertise vertrauen können

[30.09.2024] Familienrechtliche Angelegenheiten sind oft mit tiefen Emotionen und komplexen rechtlichen Fragestellungen verbunden. Wenn Beziehungen auseinanderbrechen oder das Wohl von Kindern auf dem Spiel steht, ist es von ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Sanitärbetrieb haftet nicht für Waschbären unter dem Dach

[30.09.2024] Eine Waschbärfamilie nistete sich im Dach eines Wohnhauses ein. Der Hauseigentümer will den Schaden von der Sanitärfirma ersetzt haben, doch das Landgericht Frankfurt wies seine Klage ab.

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RECHTSANWALT DR. DREES

Kündigung im öffentlichen Dienst

[30.09.2024] Kündigungsfrist im öffentlichen Dienst
Für den öffentlichen Dienst gelten Kündigungsfristen. Sowohl Angestellte als auch Arbeitgeber müssen sie bei ihrer Kündigung einhalten.
Anknüpfungspunkt ist die Dauer der ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Körperreinigungs-, Umkleide- und Wegezeit kann vergütungspflichtige Arbeitszeit sein

[30.09.2024] Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.2024, Aktenzeichen 5 AZR 212/23 Leitsatz: Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten ...

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