Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein "auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt" bei bereits beendeter Lebensgemeinschaft und Zuwendung an neuen Partner

[02.10.2024] Die Zuweisung einer Wohnung nach § 2 Abs. 1 GewSchG setzt unter anderem das Vorliegen eines auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalts zum Zeitpunkt der Tat voraus. Dies ist dann nicht gegeben, wenn ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Spiegelverkehrte Duschkabine: Käufer trägt Verantwortung für Fehlbestellung

[02.10.2024] Wer bei Maßanfertigungen falsche Angaben macht, trägt die Verantwortung für die Fehlbestellung. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

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OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG

Bestpreis-Werbung darf Verbraucher über den Umfang der Preisermäßigung nicht im Unklaren lassen

[02.10.2024] Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte in der Berufungsinstanz über die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen einen Lebensmittelhändler zu entscheiden. Der Senat gab der Klagepartei Recht und ...

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LANDGERICHT DARMSTADT

Unwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung wegen fehlender Lesbarkeit der Begründung aufgrund geringer Schriftgröße

[02.10.2024] Ist die Begründung einer Modernisierungsmieterhöhung nicht lesbar, weil eine zu geringe Schriftgröße von 4-5 gewählt wurde, ist die Mieterhöhung formell unwirksam. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zur Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an Inkassounternehmen

[02.10.2024] Der Bundesgerichtshof hat über die Revision eines Inkassounternehmens gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Bonn über die Abtretbarkeit von Ansprüchen auf Auskunft über Bankentgelte entschieden.

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LANDESARBEITSGERICHT MÜNCHEN

Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters zum Ende der Legislaturperiode unwirksam

[01.10.2024] Das LAG München hat entschieden, dass die betriebsbedingte Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters im bayerischen Landtag zum Ende der Legislaturperiode unwirksam ist.

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Forschungsreaktor in Garching darf weiter mit hoch angereichertem Uran betrieben werden

[01.10.2024] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Forschungsreaktor in Garching bei München (Hochflussneutronenquelle München – FRM II) von der Technische Universität ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Unfall in der Duplex-Garage

[01.10.2024] Das AG München hat eine Klage auf Schadenersatz wegen unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage abgewiesen.

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Betroffener einer Datenschutzverletzung hat keinen Anspruch gegen datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde auf Verhängung einer Geldbuße oder sonstiger Abhilfemaßnahmen

[01.10.2024] Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, in jedem Fall eines Verstoßes eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen und insbesondere eine Geldbuße zu verhängen. Dies hat der EuGH entschieden.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die Erbausschlagung und dessen weitreichende Folgen

[01.10.2024] In Ausnahmefällen kann es doppelte Wirkung entfalten! Die Erbausschlagung ist ein wichtiges Instrument im Erbrecht. Dies hat zur Folge, dass der Ausschlagende seine Stellung als Erbe verliert und die nächste Person in ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

AG Reinbek: Urteil gegen Allianz wegen Herabsetzung des Rentenfaktors

[01.10.2024] Die Allianz hat im Streit um die Herabsetzung von Rentenfaktoren in fondsgebundenen Rentenversicherungen nun eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Das Amtsgericht Reinbek entschied in seinem Urteil vom ...

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