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18.10.2024
18.10.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.10.2024
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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

"Compact TV"-Moderatorin: Ernennung zur Referendarin zu Recht zurückgenommen

[04.10.2024] Eine Lehramtsreferendarin in Brandenburg wurde aus dem Beamtenverhältnis entlassen, weil sie verschwiegen hatte, dass sie für das rechtsextreme Compact-Magazin gearbeitet hatte. Das OVG bestätigte diese ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Leiharbeit: EuGH soll Regelung bei Betriebsübergang prüfen

[04.10.2024] Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, um zu klären, wie die in § 1 Abs. 1b ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Unzulässiges Halten nur eines Hahns im allgemeinen Wohngebiet

[04.10.2024] Das Halten nur eines Hahns in einem allgemeinen Wohngebiet kann wegen Vorliegens von unzumutbaren Störungen durch das Hahnenkrähen unzulässig sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

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AMTSGERICHT BREMEN

Mietminderung von 20 % wegen Zigarettengeruchs aus benachbarter Wohnung

[04.10.2024] Kommt es in einer Mietwohnung zu einer Immission in Form von Zigarettenrauchs aus einer benachbarten Wohnung, so kann dies eine Mietminderung von 20 % rechtfertigen. Zudem kann ein Anspruch auf Mängelbeseitigung ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Das notarielle Nachlassverzeichnis

[04.10.2024] Welche Pflichten treffen den Notar und wie muss ich vorgehen? Das Nachlassverzeichnis ist gesetzlich geregelt in § 2215 BGB und dient dazu, zum Zeitpunkt des Erbfalls die vorhandenen Nachlassgegenstände und ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Apotheke haftet auf Schadensersatz gegenüber Krankenkasse bei Verletzung von Informationspflichten: BSG 22-02-2024

[04.10.2024] Der Fall: Preiswerte Inhaltsstoffe aus dem Ausland verwendet
Die Beklagte war Inhaberin einer Apotheke, in der - auf Grundlage einer entsprechenden Berechtigung - vertragsärztlich verordnete Zytostatikalösungen ...

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