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18.10.2024
18.10.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.10.2024
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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Kein Anspruch auf Auskunft über künftige Waffenlieferungen nach Israel auf Vorrat

[07.10.2024] Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, jeweils künftig Auskunft über genehmigte ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Parken am Hang – lieber nicht?

[07.10.2024] Wer nach einem Autounfall zahlen muss, ist für Laien oft schwer zu verstehen: „Ich habe nichts falsch gemacht und soll trotzdem die Hälfte des Schadens zahlen? Warum?“ Hier ein erster Einstieg anhand eines ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Mögliches Sonderkündigungsrecht nach 30 Jahren bei dauerhaftem Ausschluss des Kündigungsrechts setzt Vorliegen eines Kündigungsgrundes voraus

[07.10.2024] Wenn die Mietvertragsparteien einen dauerhaften Kündigungsausschluss vereinbart haben, so kommt eine Sonderkündigung nach 30 Jahren unter entsprechender Anwendung des § 544 BGB nur in ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Bei Bemessung des Schmerzensgelds in Arzthaftungsprozessen ist Gesichtspunkt der Genugtuung zu berücksichtigen

[07.10.2024] Im Rahmen von Arzthaftungsprozessen ist bei der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe der Gesichtspunkt der Genugtuung zu berücksichtigen. Zudem ist grobe Fahrlässigkeit nicht gleichzusetzen mit einem groben ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Kündigung bei Nichttragens vom Arbeitgeber farblich vorgegebener Schutzkleidung

[07.10.2024] LAG Düsseldorf (3. Kammer), Urteil vom 21.05.2024, Aktenzeichen 3 SLa 224/24 Amtliche Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber eines Produktionsbetriebes ist kraft seines Direktionsrechts aus § 106 GewO berechtigt, die ...

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