Recht-aktuell.de

FINANZGERICHT HAMBURG

Verbrauch der Steuervergünstigung gem. § 34 Abs. 3 EStG auch bei fehlendem Antrag

[17.10.2024] Nach der vom Finanzamt Hamburg zugrunde gelegten Rechtsprechung des BFH ist die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch ...

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LANDGERICHT KARLSRUHE

Foto von "Gruppe Reuß"-Angeklagten durfte nicht veröffentlichet werden

[17.10.2024] Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines unverpixelten Fotos des Klägers durch die Beklagte unter den konkreten Umständen des Einzelfalls rechtswidrig war und künftig zu unterlassen ist.

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Dreistufige Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung notwendig

[17.10.2024] LAG Köln (7. Kammer), Urteil vom 11.04.2024, Aktenzeichen 7 Sa 504/23 Amtlicher Leitsatz: Bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit ist eine negative Prognose hinsichtlich der künftigen Entwicklung ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Zweifel am Wild-Unfall: Ohne Beweise keine Entschädigung

[17.10.2024] Eine Versicherung verweigerte ihrem Versicherungsnehmer Entschädigung wegen eines Wildunfalls. Das AG München gab ihr nun Recht: Der verunfallte Autofahrer sei seiner Beweispflicht nicht nachgekommen. Ein totes Reh ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Intensivpflege als Schulbegleitung

[17.10.2024] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die rechtlichen Anforderungen an die Gewährung von außerklinischer Intensivpflege in der Grundschule klargestellt.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Anfechtung der Erbausschlagung: Ein Weg aus dem Irrtum

[17.10.2024] Im deutschen Erbrecht spielt die Anfechtung der Erbausschlagung insbesondere dann eine Rolle, wenn der Erbe irrtümlich davon ausgeht, dass der Nachlass überschuldet ist. Solche Irrtümer können dazu führen, dass Erben ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Wann gilt Wohnraum als nur zu einem vorübergehenden Gebrauch vermietet? (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB)

[17.10.2024] Wann gilt Wohnraum als nur zu einem vorübergehenden Gebrauch vermietet? (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB)

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KANZLEI WRASE

ALGEBO Wirtschaftsberatungs GmbH: basic fee – Betrug?

[17.10.2024] Betrugsvorwürfe gegen die ALGEBO Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH: Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg In jüngster Zeit ist die ALGEBO Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH verstärkt in den ...

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LANDGERICHT COBURG

Gestörte Jagd: Kann Unterlassungsanspruch begründen

[16.10.2024] Ein Jäger kann bei einer Beeinträchtigung der Jagdausübung durch einen anderen einen Unterlassungsanspruch haben. Dies zeigt ein Urteil, mit dem das Coburger Landgericht (LG) der Klage eines Jägers, der sich ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Durch vorsätzliche Sachbeschädigung ausgelöste Anpassungsstörung rechtfertigt Schmerzensgeld

[16.10.2024] Die Entwicklung einer Anpassungsstörung nach mehreren vorsätzlichen Sachbeschädigungen durch einen in der Nachbarschaft wohnenden Dritten (hier: Feuer im Briefkasten und Mülleimer, Beschädigung zweier Fahrzeuge) kann ...

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BUNDESFINANZHOF

Keine erweiterte Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell

[16.10.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, das die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) für ein Grundstücksunternehmen, das als ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Wann darf Chefarzt sich durch anderen Arzt vertreten lassen? Landgericht Flensburg 01-10-2024

[16.10.2024] Der Fall: kardiologischer Chefarzt war unvorhersehbar verhindert
Eine an Vorhofflimmern leidende Patientin ließ sich in einem Krankenhaus behandeln, in dem der Kläger, Professor Dr. G., ein Facharzt für Innere ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Im Dschungel der Nebenkosten: Was Sie über Hausmeisterkosten wissen sollten

[16.10.2024] Im Dschungel der Nebenkosten: Was Sie über Hausmeisterkosten wissen sollten

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