Recht-aktuell.de

SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Das Ermittlungsverfahren und der hinreichende Tatverdacht

[18.10.2024] Ermittlungsverfahren und der hinreichende Tatverdacht: Alles, was Sie wissen müssen In der deutschen Strafprozessordnung spielen verschiedene Formen des Tatverdachts eine entscheidende Rolle im Verlauf eines ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Gutschein fürs Panzerfahren - Geld zurück bei nicht durchführbarer Erlebnis-Buchung

[18.10.2024] Eine Frau kauft für 342 Euro einen Gutschein der Jochen-Schweizer-GmbH, um in einem Schützenpanzer zu fahren. Doch das Erlebnis kommt nicht zustande. Für das Amtsgericht München ist klar, wer den Ausfall bezahlen ...

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LANDGERICHT COBURG

Zur Verkehrssicherungspflicht beim Auslegen von Schmutzfangmatten

[18.10.2024] Die Klägerin war beim Überqueren einer Schmutzfangmatte in den Räumen der Beklagten gestürzt und machte wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten Schadensersatz geltend. Das Landgericht Coburg wies ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Bei Rückstand von Wohnungsmiete: Nachträgliche Zahlung steht Räumung nicht zwingend entgegen

[18.10.2024] Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, so lässt sich diese Kündigung nicht ohne Weiteres dadurch aus der Welt schaffen, dass der Mietrückstand ...

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LANDGERICHT COBURG

Zur notwendigen Kausalität einer Verkehrssicherungspflichtverletzung bei einem Schaden durch Sturm

[18.10.2024] Eine Klage auf Schadensersatz blieb vor den Landgericht Coburg erfolglos, weil der Eigentümer eines beschädigten Pkw nicht nachweisen konnte, dass weitere Kontrollen eines Straßenbaumes das Herabfallen eines Astes bei ...

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KANZLEI NUSSMANN

Handlungsbedarf bei der Erbschaftssteuer – Rechtzeitig agieren und steuerliche Belastungen minimieren

[17.10.2024] Im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahl 2025 ist absehbar, dass Änderungen bei der Erbschaftssteuer in Kraft treten werden. Vor allem unter einer möglichen Koalition von SPD, Grünen und Union ist eine stärkere ...

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LANDGERICHT KARLSRUHE

Foto von "Gruppe Reuß"-Angeklagten durfte nicht veröffentlichet werden

[17.10.2024] Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines unverpixelten Fotos des Klägers durch die Beklagte unter den konkreten Umständen des Einzelfalls rechtswidrig war und künftig zu unterlassen ist.

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Dreistufige Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung notwendig

[17.10.2024] LAG Köln (7. Kammer), Urteil vom 11.04.2024, Aktenzeichen 7 Sa 504/23 Amtlicher Leitsatz: Bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit ist eine negative Prognose hinsichtlich der künftigen Entwicklung ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Zweifel am Wild-Unfall: Ohne Beweise keine Entschädigung

[17.10.2024] Eine Versicherung verweigerte ihrem Versicherungsnehmer Entschädigung wegen eines Wildunfalls. Das AG München gab ihr nun Recht: Der verunfallte Autofahrer sei seiner Beweispflicht nicht nachgekommen. Ein totes Reh ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Intensivpflege als Schulbegleitung

[17.10.2024] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die rechtlichen Anforderungen an die Gewährung von außerklinischer Intensivpflege in der Grundschule klargestellt.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Anfechtung der Erbausschlagung: Ein Weg aus dem Irrtum

[17.10.2024] Im deutschen Erbrecht spielt die Anfechtung der Erbausschlagung insbesondere dann eine Rolle, wenn der Erbe irrtümlich davon ausgeht, dass der Nachlass überschuldet ist. Solche Irrtümer können dazu führen, dass Erben ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Wann gilt Wohnraum als nur zu einem vorübergehenden Gebrauch vermietet? (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB)

[17.10.2024] Wann gilt Wohnraum als nur zu einem vorübergehenden Gebrauch vermietet? (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB)

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KANZLEI WRASE

ALGEBO Wirtschaftsberatungs GmbH: basic fee – Betrug?

[17.10.2024] Betrugsvorwürfe gegen die ALGEBO Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH: Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg In jüngster Zeit ist die ALGEBO Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH verstärkt in den ...

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