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21.11.2024
21.11.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 21.10.2024
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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Angeordnete Räumung des "Camp for Gaza" an der RWTH voraussichtlich rechtmäßig

[21.10.2024] Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, das die Verfügung des Polizeipräsidiums Aachen vom 23. September 2024, mit der die Versammlung "Camp for Gaza" zeitlich beschränkt und der Rückbau aller Aufbauten ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

EuGH zur vorzeitigen Rückzahlung eines Immobilienkredits

[21.10.2024] Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits: Der Verbraucher kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Hakenkreuz auf Corona-Maske ist strafbar

[21.10.2024] Das Kammergericht hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil er im August 2022 ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Rollstuhlfahrer erhält wegen Diskriminierung 11.000 Euro Entschädigung

[21.10.2024] Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Versetzungsschutz für aktives Mitglied des Wahlvorstandes

[21.10.2024] LAG Hessen (9. Kammer), Urteil vom 04.07.2024, Aktenzeichen 9 GLa420/24 Amtliche Leitsätze: 1. Zwar ist es einem Arbeitnehmer zuzumuten, einer Versetzungsanordnung oder einer arbeitsvertraglichen Weisung ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Die Erhöhung der Vorauszahlungen für Betriebs- und Nebenkosten im Mietrecht

[21.10.2024] Die Erhöhung der Vorauszahlungen für Betriebs- und Nebenkosten im Mietrecht

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Betriebskostenabrechnung – Einwendungsausschluss für Mieter und Vermieter

[21.10.2024] Betriebskostenabrechnung – Einwendungsausschluss für Mieter und Vermieter

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