Recht-aktuell.de

BRINKMANN RECHTSANWÄLTE

Der Ausschlusstatbestand des § 17c Abs. 2a S. 1 KHG ist auf offensichtliche Unrichtigkeiten der Abrechnung nicht anzuwenden.

[23.10.2024] Das wichtigste in Kürze:
Die Rechnungskorrektur ist bei offensichtlichen Unrichtigkeiten der Abrechnung nach wie vor möglich. Der Anschluss in § 17c Abs. 2a S. 1 KHG (grundsätzliches Korrekturverbot) greift in diesen ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Mündlicher Mietvertrag bestätigt: Landgericht Leipzig entscheidet zugunsten des Mieters und weist Nutzungsentschädigungsansprüche zurück

[23.10.2024] Mündlicher Mietvertrag bestätigt: Landgericht Leipzig entscheidet zugunsten des Mieters und weist Nutzungsentschädigungsansprüche zurück

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BUNDESGERICHTSHOF

Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne

[23.10.2024] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Retoure eines Carport-Bausatzes

[23.10.2024] Das Amtsgericht München entschied, dass der Käufer eines Carport-Bausatzes nach Rücktritt vom Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware in einem transportfähigen Zustand für den Abtransport bereitzustellen.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Alarmbereitschaft ist Arbeitszeit

[23.10.2024] Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten eine Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit

[23.10.2024] Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz müssen vom Integrationsamt auch dann übernommen werden, wenn die Schwerbehinderte bei einem bestehenden Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur ...

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LANDGERICHT GERA

Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren

[22.10.2024] Das Landgericht (LG) Gera gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH statt. Demnach hat der Anbieter nicht ausreichend über beabsichtigte Vertragsänderungen ...

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LANDGERICHT COBURG

Auch ein spät gefundenes Testament muss nicht gefälscht sein

[22.10.2024] Das Landgericht Coburg hatte sich mit einer Klage auf Herausgabe eines geerbten Grundstücks zu befassen.

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Irreführende Werbung für "Nulltarif"-Kinderbrillen

[22.10.2024] Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass die Werbung von Fielmann, dass Kinderbrillen „zum Nulltarif“ allein gegen Vorlage einer Versicherungskarte abgegeben würden, irreführend ist, wenn die ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Der Zugriff auf das Konto nach einem Erbfall

[22.10.2024] Keine Auszahlung des Kontos des verstorbenen Vaters bei Nachlassinsolvenz Kann man von einem Konto oder Sparbuch noch Geld abheben nach dem Todesfall des Konto- bzw. Sparbuch-Inhabers? Erben müssen sich meist nach dem ...

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

Nach der Trennung der Eltern: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes – § 1617 BGB

[22.10.2024] Nach der Trennung der Eltern: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes – § 1617 BGB

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Wie weit reicht Konkurrenzschutzklausel in Mietvertrag eines Physiotherapeuten? OLG Düsseldorf 12-09-2023

[22.10.2024] Der Fall: Physiotherapeut mit Konkurrenzschutzklausel
Laut Mietvertrag eines Physiotherapeuten galt folgende zwischen den Parteien ausgehandelte Konkurrenzschutzklausel: ...

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KANZLEI NUSSMANN

Vorsicht beim Berliner Testament: Chancen und Risiken – Was Sie wissen sollten

[22.10.2024] Das Berliner Testament ist eine der am häufigsten gewählten Testamentsformen bei Eheleuten. Es bietet eine scheinbar einfache Lösung: Beide Partner setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein, während die Kinder oder ...

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