Recht-aktuell.de

GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

EuGH: EU-Mitgliedstaaten müssen Kunstwerke im Gebiet der Union schützen

[29.10.2024] Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten Designklassikern, die als Werk der angewandten Kunst gelten, unabhängig von der Herkunft urheberrechtlichen Schutz gewähren müssen.

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit durch Erlaubnispflicht für Wettveranstalter

[29.10.2024] Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteilen mehrere Klagen überwiegend abgewiesen, mit denen jeweils eine Veranstalterin von Sportwetten insbesondere geklärt haben wollte, dass ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Nur tatsächlich gezahlte Beiträge mindern die Gebühr

[29.10.2024] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee vom 7. Dezember 2017 für unwirksam erklärt. Dabei ist er bei der Auslegung des ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Vertrieb von CBD-Mundpflegesprays nicht erlaubt

[29.10.2024] Die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verbot von Lebensmitteln, die Cannabidiol (CBD) enthalten (als CBD-Isolate oder mit CBD angereicherte Hanfextrakte), umfasst auch als „Kosmetisches ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Testament zerrissen-was gilt nun?

[29.10.2024] Rentnerin zerreißt Testament am Sterbebett und löst Erbstreit aus Eine 92-jährige Rentnerin hat zu Lebzeiten ein Testament verfasst. Sie hat ihren fünf entfernten Cousins und Cousinen als Erben eingesetzt und der ...

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KANZLEI NUSSMANN

Ein korrekter Ehevertrag: Die Grundlage für eine stabile Ehe und den Schutz Ihres Vermögens

[29.10.2024] Bei der Eheschließung stehen meist Liebe und Vertrauen im Vordergrund. Doch neben den romantischen Vorstellungen einer gemeinsamen Zukunft spielen auch finanzielle und rechtliche Fragen eine entscheidende Rolle. Z.B. ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Keine Verkürzung der Trennungszeit beim Ehegattennachzug durch Sicherung von Lebensunterhalt und Vorhalten von Wohnraum

[28.10.2024] Die Sicherung des Lebensunterhalts und das Vorhalten von Wohnraum rechtfertigen keine Verkürzung der Trennungszeit, die ein subsidiär Schutzberechtigter und sein Ehegatte, deren Ehe nicht bereits vor der Flucht ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Arzt wehrt sich erfolgreich gegen negative Bewertung auf Google: Oberlandesgericht München 06-08-2024

[28.10.2024] Der Fall: Längere und detailreiche negative Bewertung eines auf Nasenbehandlung spezialisierten Schönheitschirurgen
Auf Google wurde ein auf Nasenoperationen spezialisierter Münchner Schönheitschirurg negativ ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Unter einer Laubschicht ist mit Glätte zu rechnen

[28.10.2024] Öffentliche Wege sind witterungsabhängig und nicht nur in regelmäßigen Abständen zu reinigen. Fußgänger müssen aber mit Glätte unter vorhandenem Laub rechnen. Das Landgericht Lübeck sprach einer Frau, die auf Laub ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit möglich

[28.10.2024] Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Wahlberechtigung von Matrix-Führungskräften bei der Betriebsratswahl

[28.10.2024] LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.06.2024, Aktenzeichen 3 TaBV 1/24 Amtliche Leitsätze: 1. Eine Matrix-Führungskraft ist regelmäßig (nur) in ihrem “Stammbetrieb”, nämlich dem Betrieb, dem sie ...

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