Recht-aktuell.de

RECHTSANWALT DR. SIMON

Medizinrecht aktuell: BGH entscheidet über Anwendbarkeit der GOÄ für jur. Personen (III ZR 38/23)

[30.10.2024] Das OLG Frankfurt beschäftigte sich hier mit der Frage, mit welchem Stundenumfang eine nun gesundheitlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit für die Berufsunfähigkeitsversicherung zu vergleichen ist, wenn die ...

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KANZLEI NUSSMANN

Verteilungstestament – wer ist Erbe bei der Zuwendung von Einzelgegenständen?

[30.10.2024] Einen der größten Konfliktherde im Erbrecht stellt ein so genanntes Verteilungstestament dar, wenn  Erblasser in ihrem Testament keine Erben benennen, sondern nur einzelne Gegenstände an Einzelpersonen zuwenden. ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Erfolglose Kinderwunschbehandlung: Krankenkasse muss für drei Versuche mit derselben Methode zahlen

[30.10.2024] Das Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung der Vorschrift vorgenommen, nach der die Krankenkassen die Kosten für drei erfolglose Versuche der ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MECKLENBURG-VORPOMMERN

Kurabgabensatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Jahr 2021 teilweise unwirksam

[30.10.2024] Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat ein Urteil in einem Kurtaxen-Streit zwischen einer Reha-Klinik und dem Ostseebad Heringsdorf gefällt.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten

[30.10.2024] Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der Aufwendungsersatz nach ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen rechtswidrig

[30.10.2024] 2021 hatte die BaFin eine Allgemeinverfügung erlassen, die Kreditinstitute unter anderem dazu verpflichtete, Prämiensparkunden über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Das VG Frankfurt ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die Erbenstellung in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

[30.10.2024] Die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Erbrecht Die eingetragene Lebenspartnerschaft wurde im Sommer 2021 gesetzlich eingeführt. [1]Sie ermöglichte homosexuellen Paaren eine rechtliche Anerkennung und ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Minderung der Gebrauchstauglichkeit aufgrund von Zugluft – LG Kassel, Urteil vom 30.07.1987 – 1 S 274/84

[30.10.2024] Minderung der Gebrauchstauglichkeit aufgrund von Zugluft – LG Kassel, Urteil vom 30.07.1987 – 1 S 274/84

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit durch Erlaubnispflicht für Wettveranstalter

[29.10.2024] Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteilen mehrere Klagen überwiegend abgewiesen, mit denen jeweils eine Veranstalterin von Sportwetten insbesondere geklärt haben wollte, dass ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Nur tatsächlich gezahlte Beiträge mindern die Gebühr

[29.10.2024] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee vom 7. Dezember 2017 für unwirksam erklärt. Dabei ist er bei der Auslegung des ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Vertrieb von CBD-Mundpflegesprays nicht erlaubt

[29.10.2024] Die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verbot von Lebensmitteln, die Cannabidiol (CBD) enthalten (als CBD-Isolate oder mit CBD angereicherte Hanfextrakte), umfasst auch als „Kosmetisches ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Testament zerrissen-was gilt nun?

[29.10.2024] Rentnerin zerreißt Testament am Sterbebett und löst Erbstreit aus Eine 92-jährige Rentnerin hat zu Lebzeiten ein Testament verfasst. Sie hat ihren fünf entfernten Cousins und Cousinen als Erben eingesetzt und der ...

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KANZLEI NUSSMANN

Ein korrekter Ehevertrag: Die Grundlage für eine stabile Ehe und den Schutz Ihres Vermögens

[29.10.2024] Bei der Eheschließung stehen meist Liebe und Vertrauen im Vordergrund. Doch neben den romantischen Vorstellungen einer gemeinsamen Zukunft spielen auch finanzielle und rechtliche Fragen eine entscheidende Rolle. Z.B. ...

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