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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.11.2024

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Staat muss Corona-Quarantäne nicht immer erstatten

[01.11.2024] Arbeitgeber erhalten keine Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz bei Entgeltfortzahlungsansprüchen ihrer Arbeitnehmer nach Infektionen mit dem Corona-Virus. Das hat das Verwaltungsgericht ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Geldstrafe für Volksverhetzung auf Facebook

[01.11.2024] Wird ein volksverhetzender Inhalt auf Facebook mit dem Aufruf zum weiteren Teilen gepostet, kann eine Verwarnung zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht ausreichen. Das Landgericht Lübeck als zweite Instanz änderte ein ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Operation am rechten Hinterlauf bei vom Hundebesitzer wahrgenommenen Hinken des linken Hinterlaufs nicht behandlungsfehlerhaft

[01.11.2024] Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex

[01.11.2024] Der unter anderem für Ansprüche aus der DSG-VO zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat eines der Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta im sog. Scraping-Komplex zum ersten Leitentscheidungsverfahren ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Landgericht Berlin zum Mieterwechsel in Wohngemeinschaften und Bedeutung für Leipzig

[31.10.2024] Landgericht Berlin zum Mieterwechsel in Wohngemeinschaften und Bedeutung für Leipzig

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar

[31.10.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Urlaub auszahlen lassen bei Krankheit (Urlaubsabgeltung)

[31.10.2024] Was bedeutet Urlaubsabgeltung?
Urlaubsabgeltung meint, dass Sie nicht wirklich frei bekommen, sondern sich pro offenem Urlaubstag einen Geldbetrag auszahlen lassen.
Im deutschen Arbeitsrecht ist dies die Ausnahme. ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Potenzialfeststellung bedarf gesetzlicher Grundlage

[31.10.2024] Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe einer sogenannten Potenzialfeststellung auszuwählen, bedarf einer ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Essensreste in Dachrinne entsorgt: Mieter muss Wohnung räumen

[31.10.2024] Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Mieter seine Wohnung räumen muss.

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KANZLEI NUSSMANN

Ehevertrag: Ein solider Grundstein für eine starke und vertrauensvolle Partnerschaft

[31.10.2024] Eine Ehe basiert auf Liebe, Vertrauen und gemeinsamen Zielen. Doch neben den romantischen Vorstellungen einer Partnerschaft bringt die Ehe auch rechtliche und finanzielle Verbindungen mit sich. Ein Ehevertrag kann in ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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