Recht-aktuell.de

SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Verbotene Vernehmungsmethoden: Definition, Fälle und Perspektiven

[05.11.2024] Was sind verbotene Vernehmungsmethoden? In Deutschland und anderen Rechtsstaaten gilt das Verbot von Vernehmungsmethoden, die durch Zwang die freie Willensentscheidung des Beschuldigten beeinträchtigen. Ziel dieser ...

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AMTSGERICHT BERLIN-KÖPENICK

Recht zur fristlosen Kündigung bei Bezeichnung einer Mitarbeiterin der Vermieterin als "dreckige Hure" und "dreckige Schlampe"

[05.11.2024] Wird eine Mitarbeiterin der Vermieterin von einem Mieter wiederholt als "dreckige Hure" und "dreckige Schlampe" bezeichnet und ihr zudem der Tod gewünscht, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Unzulässiges Verbot des Mitführens von Mobiltelefonen oder Notebooks während Hauptversammlung

[05.11.2024] Es ist unzulässig einen Aktionäre das Mitführen eines Mobiltelefons oder Notebooks zur Hauptversammlung zu verbieten. Kommt es zu einem Ausschluss von der Hauptversammlung, weil das Verbot missachtet wurde, so liegt ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Merkel nach Ahrtal-Besuch bei Facebook beleidigt: Auf die Anzahl der "Follower" kommt es nicht an

[05.11.2024] Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen lediglich auf den Inhalt der Äußerung ankommt. Nicht ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten

[05.11.2024] Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet ...

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KANZLEI NUSSMANN

Vermeiden Sie die Anordnung der Betreuung im Falle Ihrer Handlungsunfähigkeit

[05.11.2024] Wir werden immer wieder mit der fehlerhaften Rechtsansicht konfrontiert, dass nahe Familienangehörige oder der Ehegatte sich gegenseitig vertreten können, wenn Sie geschäftsunfähig sind. Das stimmt nicht! Alle ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Nachträgliche Mietzahlungen: Chancen für Mieter bei ordentlichen Kündigungen

[05.11.2024] Nachträgliche Mietzahlungen: Chancen für Mieter bei ordentlichen Kündigungen

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Vorsicht vor Geldwäsche: wie sich Privatpersonen ungewollt strafbar machen

[05.11.2024] Geldwäsche ist ein strafbarer Vorgang, der in der Regel von Kriminellen genutzt wird, um illegal erworbenes Vermögen wieder in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf einzuschleusen und es dem Zugriff der ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Patient muss nicht für Kopie seiner Behandlungsunterlagen zahlen: OLG Dresden 01-10-2024

[04.11.2024] Der Fall: Patientin hatte zuerst für Kopien bezahlt und dann Rückzahlung verlangt
Eine Patientin war stationär in einer Klinik zur Behandlung aufgenommen worden. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Klinik ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MECKLENBURG-VORPOMMERN

Gelegentliches, vereinzeltes und kurzzeitiges Gebell ist in dörflich geprägten Randlangen auch in den nächtlichen Ruhezeiten und an Sonn- und Feiertagen hinzunehmen

[04.11.2024] Das gelegentliche, vereinzelte und kurzzeitige Hundegebell ist jedenfalls in dörflich geprägten Randlagen auch in den nächtlichen Ruhezeiten und an Sonn- und Feiertragen hinzunehmen. Das Unterbinden jeglichen Gebells ...

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LANDGERICHT DÜSSELDORF

Aldi Süd muss Sonderangebote anders kennzeichnen

[04.11.2024] Das Landgericht Düsseldorf hat der Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. gegen Aldi Süd wegen unzulässiger Preiswerbung nach einer vorangegangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stattgegeben.

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Werbeanlagen im Außenbereich nicht zulässig

[04.11.2024] Fahrzeuganhänger mit aufgebrachter Werbung und politische Protestplakate sind als Werbeanlagen auf Grundstücken im Außenbereich grundsätzlich unzulässig und müssen daher entfernt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Pflichtteilsansprüche und Verjährung - Wann läuft die Zeit ab?

[04.11.2024] Die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen ist ein oft missverstandenes Thema im Erbrecht. Vor allem die Frage, wann die Frist beginnt und unter welchen Umständen sie gehemmt oder verlängert werden kann, sorgt für ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Anpassung von Vorauszahlungen im Gewerbemietrecht: Schriftformgebot und rechtliche Hürden

[04.11.2024] Im Gewerbemietrecht spielt das Schriftformgebot eine entscheidende Rolle, insbesondere bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Betriebs- und Nebenkosten. Gemäß §§ 578, 550 BGB sind hier klare Regelungen zu beachten. ...

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