Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Haussperling stoppt vorerst den Abriss von Gebäuden im Jahn-Sportpark

[06.11.2024] Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Land Berlin vorläufig untersagt, Abrissarbeiten an bestimmten Bestandsgebäuden des Stadiongeländes im Jahn-Sportpark vorzunehmen, an denen sich Brutstätten des Haussperlings ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Für Ausgleichsansprüche wegen Flugannullierung oder -verspätung gilt auch bei Pauschalreise regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren

[06.11.2024] Für die Ausgleichsansprüche wegen einer Flugannullierung oder -verspätung nach der Fluggastrechteverordnung (VO) gilt auch dann die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, wenn der Flug Teil einer ...

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AMTSGERICHT DORTMUND

Anspruch auf Beseitigung eines auf Gemeinschaftseigentums stehenden Strandkorbs und einer Wäschespinne

[06.11.2024] Stellt ein Wohnungseigentümer auf dem Gemeinschaftseigentum einen Strandkorb und eine Wäschespinne ab und sind beide Gegenstände vom Sondereigentum des Nachbarn aus zu sehen, so steht dem Nachbarn ein Anspruch ...

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Gericht bestätigt Kündigung von Tramfahrer nach Facebook-Post

[06.11.2024] Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen, weil ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Schenkung der wertvollen Briefmarkensammlung an die Putzkraft

[06.11.2024] Wem gehört die Briefmarkensammlung in Höhe von 240.000-Euro? Erbstreitigkeiten sind oft nicht nur juristische Auseinandersetzungen, sondern auch emotionale Konflikte, die Familien tief spalten können. Wenn ...

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AMTSGERICHT BERLIN-KÖPENICK

Recht zur fristlosen Kündigung bei Bezeichnung einer Mitarbeiterin der Vermieterin als "dreckige Hure" und "dreckige Schlampe"

[05.11.2024] Wird eine Mitarbeiterin der Vermieterin von einem Mieter wiederholt als "dreckige Hure" und "dreckige Schlampe" bezeichnet und ihr zudem der Tod gewünscht, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Unzulässiges Verbot des Mitführens von Mobiltelefonen oder Notebooks während Hauptversammlung

[05.11.2024] Es ist unzulässig einen Aktionäre das Mitführen eines Mobiltelefons oder Notebooks zur Hauptversammlung zu verbieten. Kommt es zu einem Ausschluss von der Hauptversammlung, weil das Verbot missachtet wurde, so liegt ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Merkel nach Ahrtal-Besuch bei Facebook beleidigt: Auf die Anzahl der "Follower" kommt es nicht an

[05.11.2024] Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen lediglich auf den Inhalt der Äußerung ankommt. Nicht ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten

[05.11.2024] Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet ...

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KANZLEI NUSSMANN

Vermeiden Sie die Anordnung der Betreuung im Falle Ihrer Handlungsunfähigkeit

[05.11.2024] Wir werden immer wieder mit der fehlerhaften Rechtsansicht konfrontiert, dass nahe Familienangehörige oder der Ehegatte sich gegenseitig vertreten können, wenn Sie geschäftsunfähig sind. Das stimmt nicht! Alle ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Nachträgliche Mietzahlungen: Chancen für Mieter bei ordentlichen Kündigungen

[05.11.2024] Nachträgliche Mietzahlungen: Chancen für Mieter bei ordentlichen Kündigungen

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Vorsicht vor Geldwäsche: wie sich Privatpersonen ungewollt strafbar machen

[05.11.2024] Geldwäsche ist ein strafbarer Vorgang, der in der Regel von Kriminellen genutzt wird, um illegal erworbenes Vermögen wieder in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf einzuschleusen und es dem Zugriff der ...

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