Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT BERLIN-SCHÖNEBERG

Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei Absendung des Betrags innerhalb der Zahlungsfrist

[08.11.2024] Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung kommt es darauf an, dass der Betrag innerhalb der Zahlungsfrist abgesendet wird. Stellt eine AGB-Klausel in einem Mietvertrag für die Rechtzeitigkeit auf die Ankunft bzw. ...

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AMTSGERICHT BERLIN-KREUZBERG

Bürsten eines Teppichs in falscher Strichrichtung und Behandlung von Fransen mit chemischen Bleichmittel als Bearbeitungsfehler bzw. unsachgemäße Reinigung

[08.11.2024] Es stellt ein Bearbeitungsfehler dar, wenn ein Teppich nach der Reinigung in falscher Strichrichtung gebürstet wird. In der Behandlung von Fransen mit chemischen Bleichmitteln liegt eine unsachgemäße Reinigung. Beides ...

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VERTRAUENSFRAGE

Was ist die Ver­trauens­frage?

[08.11.2024] Die Ampel-Koalition ist zerbrochen und Bundeskanzler Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Doch um was handelt es sich bei der Ver­trauens­frage genau und wie oft haben deutsche Bundeskanzler schon die ...

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KANZLEISOFTWARE

Fristen im Griff und Akten überall verfügbar: Die Vorteile moderner Kanzleisoftware

[08.11.2024] Eine Anwaltskanzlei muss über eine effiziente Organisation verfügen, um eine reibungslose Mandantenbetreuung und effiziente Arbeitsprozesse sicherzustellen. In einer Kanzlei fallen täglich zahlreiche administrative, ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner

[08.11.2024] Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat das Bundessozialgericht in mehreren Verfahren entschieden.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erben von NS-Raubgut bleiben ohne Erfolg

[08.11.2024] Die Gemälde des Malers Gorsz bleiben weiterhin in Bremen Es werden um zwei Gemälde von dem Maler, Grafiker und Karikaturisten George Grosz gestritten. Die Erben des deutsch-amerikanischen Künstlers behaupten, dass die ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Kein Anspruch auf eine Erlaubnis zum Betrieb einer Sportwettvermittlungsstelle in der Nähe einer Grundschule

[08.11.2024] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufungen einer Wettveranstalterin und der Betreiberin einer Wettvermittlungsstelle in Hannover gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ...

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HEIZEN

Wann ist die Heizperiode?

[08.11.2024] Was ist unter der Heizperiode zu verstehen?

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LANDGERICHT KOBLENZ

Streit um Abwerben von Mitarbeitenden

[07.11.2024] Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu beantworten.

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LANDGERICHT FLENSBURG

Keine Haftung des Bauunternehmers für Planungsfehler des Architekten bei mündlichem Bedenkenhinweis

[07.11.2024] Wird bei einer Dachsanierung die Energieeinsparverordnung vom Architekten nicht beachtet, so liegt ein Planungsfehler vor. Hat der Bauunternehmer darauf mündlich hingewiesen, so befreit ihm dies von seiner ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Online-Nachrichtenportal: Innenministerium muss Auskunft erteilen

[07.11.2024] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren verpflichtet, dem Betreiber eines ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs, § 2 Nr. 7 BetrKV

[07.11.2024] Die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs, § 2 Nr. 7 BetrKV

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