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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.11.2024

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KANZLEI WRASE

Panoramafreiheit und Drohenaufnahmen: BGH

[09.11.2024] Die sogenannte Panoramafreiheit erlaubt das Fotografieren öffentlich ausgestellter Werke und auch die Weiterverbreitung der Bilder. Damit ist gemeint, das diejenigen Bau- und Kunstwerke, die jedermann öffentlich ...

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AMTSGERICHT BERLIN-KREUZBERG

Bürsten eines Teppichs in falscher Strichrichtung und Behandlung von Fransen mit chemischen Bleichmittel als Bearbeitungsfehler bzw. unsachgemäße Reinigung

[08.11.2024] Es stellt ein Bearbeitungsfehler dar, wenn ein Teppich nach der Reinigung in falscher Strichrichtung gebürstet wird. In der Behandlung von Fransen mit chemischen Bleichmitteln liegt eine unsachgemäße Reinigung. Beides ...

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VERTRAUENSFRAGE

Was ist die Vertrauensfrage?

[08.11.2024] Die Ampel-Koalition ist zerbrochen und Bundeskanzler Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Doch um was handelt es sich bei der Vertrauensfrage genau und wie oft haben deutsche Bundeskanzler schon die ...

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KANZLEISOFTWARE

Fristen im Griff und Akten überall verfügbar: Die Vorteile moderner Kanzleisoftware

[08.11.2024] Eine Anwaltskanzlei muss über eine effiziente Organisation verfügen, um eine reibungslose Mandantenbetreuung und effiziente Arbeitsprozesse sicherzustellen. In einer Kanzlei fallen täglich zahlreiche administrative, ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner

[08.11.2024] Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat das Bundessozialgericht in mehreren Verfahren entschieden.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erben von NS-Raubgut bleiben ohne Erfolg

[08.11.2024] Die Gemälde des Malers Gorsz bleiben weiterhin in Bremen Es werden um zwei Gemälde von dem Maler, Grafiker und Karikaturisten George Grosz gestritten. Die Erben des deutsch-amerikanischen Künstlers behaupten, dass die ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Kein Anspruch auf eine Erlaubnis zum Betrieb einer Sportwettvermittlungsstelle in der Nähe einer Grundschule

[08.11.2024] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufungen einer Wettveranstalterin und der Betreiberin einer Wettvermittlungsstelle in Hannover gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ...

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HEIZEN

Wann ist die Heizperiode?

[08.11.2024] Was ist unter der Heizperiode zu verstehen?

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