Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT BONN

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Erhalt des ihm zugewiesen Kellers

[12.11.2024] Gehört zu einer Eigentumswohnung ein bestimmter Keller, so steht dem Wohnungseigentümer gemäß § 985 BGB ein Anspruch auf Herausgabe gegenüber dem Nutzer des Raums zu. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

Wohnungseigentümer muss seine Ansprüche wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung des Verwalters gegen Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen

[12.11.2024] Verletzt ein Verwalter seine vertraglichen Pflichten, so bestehen Ansprüche des Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Verwaltervertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus"

[12.11.2024] Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

Anwaltliche Honorarvereinbarung ist bei unangemessener Benachteiligung der Mandantin unwirksam

[12.11.2024] Auch anwaltliche Honorarvereinbarungen unterliegen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle und können bei einer unangemessenen Benachteiligung von Mandant:innen unwirksam sein. Das hat der BGH entschieden.

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VERTRAUENSFRAGE

Was ist die Ver­trauens­frage?

[12.11.2024] Die Ampel-Koalition ist zerbrochen und Bundeskanzler Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Doch um was handelt es sich bei der Ver­trauens­frage genau und wie oft haben deutsche Bundeskanzler schon die ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Der Zugang des Widerrufs bei einem gemeinschaftlichen Testament

[12.11.2024] Kein Zurück nach dem Tod: Ein Widerruf der gemeinsamen Verfügung lässt sich nicht nachträglich zustellen Es ist nicht selten, dass ein Erbfall zu einem Streit führt. Noch schwieriger wird es, wenn der Versterbende zu ...

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KANZLEI WRASE

Influencer und rechtliche Fallstricke: Worauf Sie achten müssen

[11.11.2024] In den letzten Jahren hat das Influencer-Marketing enorm an Bedeutung gewonnen. Durch die enorme Reichweite und den persönlichen Einfluss, den Influencer auf ihre Follower haben, sind sie für viele Unternehmen zu ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Kollegen in der Facebook-Gruppe bedroht: BVG war berechtigt, den Berliner Tram-Fahrer zu entlassen

[11.11.2024] Vorabinformation zur Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.10.2024, Aktenzeichen 59 Ca 8733/24 Vorabinformation: Eine Fotomontage in einer Facebook-Gruppe für BVG-Mitarbeiter ist einem Straßenbahnfahrer zum ...

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AMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG

Nutzung der Wohnung durch Bruder und Familie rechtfertigt Eigenbedarfskündigung des Hauptmieters gegenüber Untermieter

[11.11.2024] Hat der Mieter einer Wohnung diese untervermietet und benötigt er die Wohnung nunmehr für seinen Bruder und dessen Familie, so kann der Hauptmieter eine Eigenbedarfskündigung aussprechen. Ob eine ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Fehlende Leerung und Absperrung wasserführender Leitungen in lange leerstehendem Gebäude ist grob fahrlässig

[11.11.2024] Steht ein Gebäude lange leer, so ist die fehlende Leerung bzw. Absperrung der wasserführenden Leitungen grob fahrlässig. Kommt es zu einem Schadensfall wegen Frostaufplatzungen, so kann der ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig

[11.11.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Befugnis des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung im Bereich der Cybergefahren nach ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig

[11.11.2024] Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen im Mietrecht: Wohn- und Gewerbemieter im Fokus

[11.11.2024] Formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen im Mietrecht: Wohn- und Gewerbemieter im Fokus

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