Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Beabsichtigter Verkauf von neugebauten Wohnraum rechtfertigt keinen Leerstand von über drei Monaten

[13.11.2024] Der beabsichtigte Verkauf von neugeschaffenen Wohnraum rechtfertigt keinen Leerstand von über drei Monaten. Insofern kann eine Wohnungszuführungsaufforderung ergehen. Zudem gilt das ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Die Todesstrafe: Bedeutung und Situation in Deutschland

[13.11.2024] Die Todesstrafe ist die schwerste Strafe, die in einem Strafgesetz verankert werden kann, und sie bleibt ein kontroverses Thema weltweit. Auch wenn sie in Deutschland abgeschafft ist, wird die Todesstrafe in vielen ...

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AMTSGERICHT BERLIN-WEDDING

Unzulässige Begründung einer Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos

[13.11.2024] Wird eine Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos begründet, so kann dies unzulässig sein. Insofern kann ein Sachvortragsverwertungsverbot vorliegen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Keine Wettvermittlungsstellen in der Nähe von Schulen sowie Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen

[13.11.2024] Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung, nach der Wettvermittlungsstellen regelmäßig einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen?

[13.11.2024] Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er ein paar Schnaps-Pralinen gegessen habe? Das Amtsgericht Frankfurt hat dies in einem Fall abgelehnt, in welchem der Angeklagte zudem ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Todesfall stoppt Erbstreit: Anspruch auf Erlösauskehr bleibt offen

[13.11.2024] BGH entscheidet: Verfahren teils ausgesetzt, Anspruch auf Erlösauskehr vorerst ungeklärt In einem komplexen Rechtsstreit zwischen Erben und einem Beklagten geht es um den Anspruch auf Erlösauskehr gemäß dem ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Wohnungseigentümer muss seine Ansprüche wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung des Verwalters gegen Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen

[12.11.2024] Verletzt ein Verwalter seine vertraglichen Pflichten, so bestehen Ansprüche des Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Verwaltervertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus"

[12.11.2024] Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

Anwaltliche Honorarvereinbarung ist bei unangemessener Benachteiligung der Mandantin unwirksam

[12.11.2024] Auch anwaltliche Honorarvereinbarungen unterliegen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle und können bei einer unangemessenen Benachteiligung von Mandant:innen unwirksam sein. Das hat der BGH entschieden.

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VERTRAUENSFRAGE

Was ist die Ver­trauens­frage?

[12.11.2024] Die Ampel-Koalition ist zerbrochen und Bundeskanzler Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Doch um was handelt es sich bei der Ver­trauens­frage genau und wie oft haben deutsche Bundeskanzler schon die ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Der Zugang des Widerrufs bei einem gemeinschaftlichen Testament

[12.11.2024] Kein Zurück nach dem Tod: Ein Widerruf der gemeinsamen Verfügung lässt sich nicht nachträglich zustellen Es ist nicht selten, dass ein Erbfall zu einem Streit führt. Noch schwieriger wird es, wenn der Versterbende zu ...

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