Recht-aktuell.de

KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern durch Neuregelung der konzernweit geregelten betrieblichen Altersversorgung

[28.11.2024] Bundesarbeitsgericht (3. Senat), Urteil vom 02.07.2024, Aktenzeichen 3 AZR 247/23 Leitsatz: Will der Konzernarbeitgeber die bisher bereits konzernweit geregelte betriebliche Altersversorgung für den Gesamtkonzern ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Unzureichende Bestimmung des Erben im Testament

[28.11.2024] Pflege bis zum Tod allein begründet kein Erbrecht Die Frage, wer als Erbe eingesetzt wird, kann in bestimmten Fällen zu rechtlichen Unsicherheiten und Streitigkeiten führen – insbesondere, wenn ein Testament unklare ...

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LANDGERICHT SAARBRÜCKEN

Werkstattrisiko trifft Schädiger unabhängig von Rechnungszahlung ab Erteilung des Reparaturauftrags

[28.11.2024] Der Schädiger eines Unfalls hat auch das Werkstattrisiko ab Erteilung des Reparaturauftrags zu tragen. Dabei ist es unerheblich, ob die Rechnung bereits bezahlt ist. Der Schädiger ist dadurch ausreichend geschützt, dass ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Bewohnerparkausweis auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge

[28.11.2024] Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Stadt Marburg dazu verpflichtet, einer Studentin einen Bewohnerparkausweis zu erteilen, die ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug nutzt.

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BUNDESGERICHTSHOF

Einziehung abgehobener Geldbeträge durch mittels Täuschung erlangter Geldkarte mit PIN

[28.11.2024] Erlangt ein Täter mittels Täuschung die Geldkarte mitsamt der PIN und hebt daraufhin Bargeld ab, so kann dieses gemäß § 75 Abs. 1 StGB eingezogen werden. Denn die abgehobenen Geldbeträge sind durch ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Eheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie nach USA unwirksam

[28.11.2024] Eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe ist unwirksam. Geben zwei Heiratswillige ihre Eheschließungserklärungen in Deutschland ab, so ist deutsches ...

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KANZLEI NUSSMANN

Für den Verkauf von Nachlassgegenständen reicht eine Mehrheitsentscheidung der Erben

[27.11.2024] Immer wieder streiten Erben , ob und wie ein Nachlassgegenstand (z.B. wertvolle Uhren und Schmuck, Münzen) verkauft werden kann. Der Fachanwalt für Erbrecht erläutert. Auch eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Vollständiger Abzug von Bestattungskosten bei Erbschaftsteuer nun möglich

[27.11.2024] Erbschaftsteuer reduziert: BFH stärkt Rechte von Erben bei Bestattungskosten Erben sind häufig mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert, sei es die emotionale Belastung nach einem Verlust oder die ...

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FEHLFUNKTION

Bundesverfassungsgericht schließt Untersuchung zum vorzeitigen Bekanntwerden der schriftlichen Urteilsgründe in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“ ab

[27.11.2024] Am 30. Juli 2024 verkündete der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“ (Aktenzeichen 2 BvF 1/23 u.a.). Bereits am Vortag war eine Version der schriftlichen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Gefälschtes Testament von Multimillionär: Erbe von mindestens 20 Millionen Euro

[27.11.2024] Gefahr durch gefälschte Testamente – Wie Sie sich schützen können! Ein Testament ist ein effektiver Weg, um für den Todesfall gut aufgestellt zu sein. Neben dem typischen Beispiel des Berliner Testaments für Ehepaare, ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Teleshopping kann einen gesellschaftlichen Mehrwert haben

[27.11.2024] Die Landesanstalt für Medien NRW muss neu darüber entscheiden, ob ein Teleshoppingsender in die Liste der sog. Public Value-Angebote aufgenommen wird.

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BUNDESFINANZHOF

Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung

[27.11.2024] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, als ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Facebook darf Posts mit Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit der Corona-Impfung löschen

[27.11.2024] Die Nutzungsbedingungen berechtigten Facebook, Beiträge mit „Falschmeldungen“ u.a. in Form von „Fehlinformation zu Impfstoffen“ zu löschen. Voraussetzung ist, dass die Informationen nach ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen laut Bundesverfassungsgericht teilweise verfassungswidrig

[27.11.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der bis 31. Dezember 2022 geltenden Fassung ...

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