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22.12.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.12.2024

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH

Überstundenzuschläge erst ab Überschreiten der Arbeitszeit Vollbeschäftigter diskriminieren Teilzeitbeschäftigte

[06.12.2024] Überstundenzuschläge erst ab Überschreiten der Arbeitszeit Vollbeschäftigter diskriminieren Teilzeitbeschäftigte
Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Keine Kürzung des Ruhegehalts wergen Vordrängelns bei Corona-Impfung

[06.12.2024] Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung des Landkreises Hildesheim stattgegeben.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Radfahren darf nicht verboten werden

[06.12.2024] Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mo- fas, E-Scooter). Das hat das ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Aufenthaltsverbot für 1. FC Magdeburg-Fan bestätigt

[06.12.2024] Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag eines Magdeburgers abgelehnt, der sich dagegen gewandt hatte, dass ihm das Polizeipräsidium Münster für das Fußballspiel SC Preußen Münster gegen den 1. FC Magdeburg am ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Sachliche Steuerbefreiungen im Erbschaftsteuerrecht: Wie Privat- und Betriebsvermögen steuerlich begünstigt übertragen werden können

[06.12.2024] Durch wichtige Steuerbefreiungen für Privat- und Betriebsvermögen kann die Erbschaftsteuer reduziert werden. Neben den persönlichen Freibeträgen spielen auch sachliche Steuerbefreiungen eine wichtige Rolle im ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

BGH-Urteil: Schadensersatz bei Datenschutzverstößen

[06.12.2024] Wichtige Punkte im Überblick
Zwischen Januar 2018 und September 2019 nutzten Unbekannte die Kontakt-Import-Funktion von Facebook, um durch randomisierte Telefonnummern personenbezogene Daten von rund 533 Millionen ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Die neue KI-Verordnung: Was Unternehmen jetzt wissen müssen

[06.12.2024] Zielsetzung der KI-Verordnung
Die KI-Verordnung ist ein zentraler Bestandteil der Europäischen Digitalstrategie und dient als erster harmonisierter Rechtsrahmen für das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen

[06.12.2024] Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Waffen für Israel: Weiterhin kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz

[06.12.2024] Erneut ist ein palästinensischer Antragsteller aus dem Gaza-Streifen mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen nach Israel zu untersagen.

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BUNDESGERICHTSHOF

Gartenmarkt darf beim Sonntagsverkauf auch Dekorationsartikel und Christbaumschmuck verkaufen

[06.12.2024] Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen verstößt. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden.

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Zinsnachzahlungen für Prämiensparverträge: Handeln Sie jetzt

[06.12.2024] Jahrelang haben Banken und Sparkassen ihren Kunden mit Prämiensparverträgen zu wenig Zinsen gezahlt. Der Rechtsstreit um die Zinsnachzahlungen beschäftigte die Gerichte über viele Jahre. Im Sommer 2024 hat der ...

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