Recht-aktuell.de

22.12.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.12.2024

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

VERWALTUNGSGERICHTSHOF MÜNCHEN

Hartnäckiges äußerst dichtes Auffahren mit Betätigung der Lichthupe und Hupe rechtfertigt Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

[09.12.2024] Fährt ein Autofahrer hartnäckig äußerst dicht auf ein anderes Fahrzeug auf und betätigt die Lichthupe sowie die Hupe, so rechtfertigt dies die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Denn ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Wandfeuchtigkeit einer im Souterrain gelegenen Wohnung eines Altbaus als Sachmangel

[09.12.2024] Bei Wandfeuchtigkeit einer im Souterrain gelegenen Wohnung eines Altbaus fehlt es an der Eignung zur vertraglich vorausgesetzten und gewöhnlichen Verwendung, so dass ein Sachmangel im Sinne von ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Radfahren darf nicht verboten werden

[09.12.2024] Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mo- fas, E-Scooter). Das hat das ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Keine Kürzung des Ruhegehalts wergen Vordrängelns bei Corona-Impfung

[09.12.2024] Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung des Landkreises Hildesheim stattgegeben.

> Lesen Sie mehr

RECHTSANWALT DR. DREES

Werden Minusstunden bei einer Kündigung zum Problem?

[08.12.2024] Muss ich Minusstunden bei einer Kündigung zurückzahlen?
Minusstunden entstehen, wenn Sie weniger arbeiten, als Sie müssen. Außerdem ist ein Arbeitszeitkonto notwendig. Sonst können keine Minusstunden anfallen. ...

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2024-297/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: https://www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Marco Mruk; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellen der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/all/newsletter21/2024-297/