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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.12.2024

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Bußgelder bei illegalem Cannabis Konsum und Besitz

[10.12.2024] Das im Jahr 2024 eingeführte Cannabisgesetz (KCanG) hat den Umgang mit Cannabis in Deutschland grundlegend verändert.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerhinterziehung verstehen und vermeiden

[10.12.2024] Ihr Leitfaden zu § 370 AO Steuerhinterziehung ist ein Thema, das für viele mit Unsicherheiten und Sorgen verbunden ist. Ob bewusst oder unbewusst: Sobald das Finanzamt tätig wird, drohen nicht nur hohe Nachzahlungen, ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Restaurant hat für reservierte und nicht wahrgenommene Weihnachtsfeier einen Schadenersatzanspruch

[10.12.2024] Wird die Reservierung für eine Weihnachtsfeier nicht wahrgenommen, so kann das Restaurant einen Schadenersatzanspruch haben. Die Weihnachtsfeier stellt ein absolutes Fixgeschäft dar, das bei Nichterscheinen der ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Trotz 178-seitiger Musterklageschrift aus dem Internet muss der Rundfunkbeitrag bezahlt werden

[10.12.2024] Der Erwerb einer Musterklageschrift gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen aus dem Internet führt nicht zwingend zum Erfolg, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt.

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BUNDESGERICHTSHOF

Ungültigkeit eines Beschlusses wegen fehlerhafter Jahresabrechnung nur bei Auswirkung des Fehlers auf Abrechnungsspitze

[10.12.2024] Ein Beschluss ist wegen der fehlerhaften Jahresabrechnung nur dann ungültig, wenn sich der Fehler auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers auswirkt. Dies hat der ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Erfolgsaussicht für Klage auf 10.000,00 € Hinterbliebenengeld gegen den Mörder der Mutter

[10.12.2024] Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat Prozesskostenhilfe für eine Klage des Sohnes gegen den Mörder seiner Mutter auf Zahlung eines sogenannten Hinterbliebenengeldes in Höhe von 10.000,00 € ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Vorgetäuschte Krankmeldung: Welche Rechte haben Arbeitgeber?

[10.12.2024] Wenn in einem Unternehmen der Krankenstand besonders hoch ist oder immer dieselben Mitarbeiter häufig krank sind bzw. zu verdächtigen Zeiten, stellen sich Arbeitgeber unweigerlich die Frage, ob es sich um eine ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Wandfeuchtigkeit einer im Souterrain gelegenen Wohnung eines Altbaus als Sachmangel

[09.12.2024] Bei Wandfeuchtigkeit einer im Souterrain gelegenen Wohnung eines Altbaus fehlt es an der Eignung zur vertraglich vorausgesetzten und gewöhnlichen Verwendung, so dass ein Sachmangel im Sinne von ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Radfahren darf nicht verboten werden

[09.12.2024] Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter). Das hat das ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Keine Kürzung des Ruhegehalts wergen Vordrängelns bei Corona-Impfung

[09.12.2024] Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung des Landkreises Hildesheim stattgegeben.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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