Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Internationale Erbfälle mit Auslandsbezug – Rechtliche Einordnung

[11.12.2024] Erben über Grenzen hinweg: Was Sie wissen müssen Erbfälle mit Auslandsbezug werden in unserer globalisierten Welt immer häufiger – sei es durch Vermögen im Ausland, ein Testament in einem anderen Land oder den ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Keine Anrechnung des Anspruchs auf Ausgleichszahlung auf Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten

[11.12.2024] Der Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO) ist nicht auf den Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten anzurechnen. Beide ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Früherer Mieter hat Auskunftsanspruch über Höhe der Nachmiete

[11.12.2024] Im Falle eines durch den Vermieter vorgetäuschten Eigenbedarfs steht dem früheren Mieter gemäß § 242 BGB ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe der Nachmiete zu. Denn dem früheren Mieter kann ein Anspruch auf ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Keine Pflicht zur Rückzahlung der Förderung für den Besuch einer Meisterschule nach Insolvenz des Bildungsträgers

[11.12.2024] Hat der Teilnehmer die fälligen Lehrgangsgebühren für den Besuch einer Meisterschule bereits in voller Höhe an den Bildungsträger gezahlt und endet die Fortbildung sodann vorzeitig wegen Insolvenz des Trägers, so muss ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Berliner Rechtsreferendar ist gesetzlich unfallversichert

[11.12.2024] Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob Berliner Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die sich im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerhinterziehung verstehen und vermeiden

[10.12.2024] Ihr Leitfaden zu § 370 AO Steuerhinterziehung ist ein Thema, das für viele mit Unsicherheiten und Sorgen verbunden ist. Ob bewusst oder unbewusst: Sobald das Finanzamt tätig wird, drohen nicht nur hohe Nachzahlungen, ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Restaurant hat für reservierte und nicht wahrgenommene Weihnachtsfeier einen Schadenersatzanspruch

[10.12.2024] Wird die Reservierung für eine Weihnachtsfeier nicht wahrgenommen, so kann das Restaurant einen Schadenersatzanspruch haben. Die Weihnachtsfeier stellt ein absolutes Fixgeschäft dar, das bei Nichterscheinen der ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Trotz 178-seitiger Musterklageschrift aus dem Internet muss der Rundfunkbeitrag bezahlt werden

[10.12.2024] Der Erwerb einer Musterklageschrift gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen aus dem Internet führt nicht zwingend zum Erfolg, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt.

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BUNDESGERICHTSHOF

Ungültigkeit eines Beschlusses wegen fehlerhafter Jahresabrechnung nur bei Auswirkung des Fehlers auf Abrechnungsspitze

[10.12.2024] Ein Beschluss ist wegen der fehlerhaften Jahresabrechnung nur dann ungültig, wenn sich der Fehler auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers auswirkt. Dies hat der ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Erfolgsaussicht für Klage auf 10.000,00 € Hinterbliebenengeld gegen den Mörder der Mutter

[10.12.2024] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Prozesskostenhilfe für eine Klage des Sohnes gegen den Mörder seiner Mutter auf Zahlung eines sogenannten Hinterbliebenengeldes in Höhe von 10.000,00 € ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Vorgetäuschte Krankmeldung: Welche Rechte haben Arbeitgeber?

[10.12.2024] Wenn in einem Unternehmen der Krankenstand besonders hoch ist oder immer dieselben Mitarbeiter häufig krank sind bzw. zu verdächtigen Zeiten, stellen sich Arbeitgeber unweigerlich die Frage, ob es sich um eine ...

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